Antwort Anfrage
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Ein gemeinsamer Eilantrag von Dissidenten, LINKE und SPD will übriggebliebene Gelder der Stadtbezirksbeiräte auf das kommende Jahr übertragen.
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Lichdi: „Einer der größten Fehler schwarzgelber Stadtentwicklungspolitik kann jetzt korrigiert werden.“
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Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN): „Diese Erhöhung kommt zur Unzeit, denn wir haben momentan andere Probleme.“
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Der Stadtrat hat im März 2019 die Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Sie gibt den Bürgerin-
nen und Bürgern nach Vorlage einer entsprechenden Anzahl von Unterschriften das Recht auf
Information oder auf Empfehlungen zu bestimmten Vorhaben.
Schulte-Wissermann: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der treuen DVB Kundschaft“ Der VVO möchte auf seiner Verbandssitzung Anfang Dezember die
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Nichtzulassung des Eilantrags für schnelle und bessere Infektionsschutzmaßnahmen verhindert notwendige Schritte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
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Die DISSIDENTEN-Fraktion hat einen Eilantrag eingebracht, der neben Erweiterungen der sächsischen Coronaschutzverordnung besonders auf den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen abzielt.
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Verwaltung killt Kita im MiKa-Quartier!
Schulte-Wissermann (Piraten) kritisiert: Verhandlungserfolg des Stadtrats zunichte gemacht!
Johannes Lichdi erfragt die aktuelle Corona-Situation an Dresdner Schulen und ob/wie Bildungsbürgermeister Donhauser an einer Verbesserung arbeitet.
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Lichdi: „Der Stadtrat muss eine Dritte Finanzierungssäule über eine weitere Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt und ein konkretes Ausbauprogramm bis 2030 beschließen!“
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Die Satzung enthält Aufträge an den Oberbürgermeister, die er zweieinhalb Jahre später noch immer nicht umgesetzt hat. Mit einer Anfrage soll Hilbert nun auf die Sprünge geholfen werden.
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Die DISSIDENTEN Fraktion will mit einem Eilantrag erreichen, dass die Schnelltestkosten für geimpfte Dresdnerinnen und Dresdner weiterhin übernommen werden.
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Das Gesundheitsamt verfasst eine ablehnende Stellungnahme zum Cannabisantrag der Dissidenten. Es gibt jedoch fast keinen Satz dieses Schriftstückes, der einem FaktenCheck standhält.
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Anfrage Eingliederungs- und Integrationshilfe an Dresdner Schulen (AF1758-21)
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DISSIDENTEN-Fraktion rotiert am 1. Oktober Die Dissidenten-Fraktion macht Ernst mit dem beschlossenen Rotationsmodell. Als Nachfolger für den „Gründungsvorsitzenden“ Dr. Martin
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