Kategorie: Antrag

Aktuelles / Antrag / Martin Schulte-Wissermann

„Bürger:innen sollen nicht länger Bittsteller für transparentes Verwaltungshandeln sein“

Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.

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Aktuelles / Änderung/Ergänzung/Ersetzung

Ergänzungsantrag zur Vorlage V1921/22: „Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden“

Thema der BUGA sollte eine städtebaulich gedachte Klimawandelanpassung sein. Elbe und Innenstadt sind zwingend einzubeziehen, wenn es um Städtebau und zugleich das Anlocken von Besucherinnen und Besuchern geht, die schließlich eine Vorstellung von “Dresden” haben, die sie wiederfinden wollen (Canaletto-Bick und Elbe).

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Änderung/Ergänzung/Ersetzung / Max Aschenbach

Ergänzungsantrag zu A0369/22 „Messer, Weste, nackte Wampe – Kleiderordnung in die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden aufnehmen“

Änderungsantrag zur Kleiderordnung im Stadtrat: “Das Tragen eines Mankinis wird insbesondere Mitgliedern der AfD-Fraktion ausdrücklich empfohlen. Über Verstöße gegenüber angemessener Kleidung entscheidet die Oberbürger-meisterin/ der Oberbürgermeister.”

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