Desweiteren nötigt es mich zu der Erkenntnis, dass es für die Bankrotterklärung des Rechtstaates nur ein paar Tuben Kleber braucht. Da staunt man was (Trieb-)Stau so alles auslöst. (Ich finde es ja gut, wenn das unangebrachte Vertrauen und der stabilisierende Aberglaube in diesen Staat bis weit in gutsituierte Bürgerschichten hinein tief erschüttert wird. RevolutionsSmiley)
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Ist dem Oberbürgermeister eine solche Überwachung, von der auch Mitglieder des Stadtrates bzw. Mitarbeitende der Stadtverwaltung betroffen sind, bekannt bzw. erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung gemäß § 101 StPO? Wenn nicht, kann der Oberbürgermeister eine solche Überwachung ausschließen?
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Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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In der 7. Ausgabe der DISSIDENZ liegt der Fokus auf der Debatte, ob und wie Asylsuchende in Dresden Schutz und Unterkunft finden. Darüber hinaus beleuchten wir die Diskussion um den jüdischen Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof sowie verschiedene dissidentische Anträge udn Anfragen.
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„Nachdem das Ordnungsamt die ‚Knüppeljungens‘ von der BEG mit immer weitreichenderen Gewaltmitteln ausgestattet hat, wird es nun höchste Zeit für eine Demilitarisierung“ findet Max Aschenbach (Die PARTEI).
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Die Polizei darf nur Gewalt anwenden, wenn sie ihre Ziele und Aufgaben nicht ohne Gewalt erreichen kann.
Das Ordnungsamt darf aber niemanden zu etwas zwingen, um seine Aufgaben durchzusetzen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die “Besondere Einsatzgruppe” (BEG) aufzulösen, die Ausrüstung mit Handfesseln, Reizgas, Einsatzstock und Diensthunden zu beenden, sowie die polizeiähnliche Uniformierung umzugestalten.
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Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi haben heute Gäste mitgebracht – Carla und Christian von der Letzten Generation. Sie sprechen über die Ziele und Motivation der Bewegung und ihre persönlichen Erfahrungen auf der Straße.
Wer selbst einmal mit der Letzten Generation ins Gespräch kommen möchte, kann dies zur nächsten Krisensitzung am 19.03.23 um 19 Uhr im Stadtteilhaus, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden.
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Februar-Ausgabe der DISSIDENZ: Polizeiverordnung, Beigeordnetenwahl, Mädchenfußball, Rathaustouren, Mieter:innen-Beiräte, SBR-Wechsel, …
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„Nach ihrem ‘Upgrade’ zur Ordnungsbürgermeisterin erwarten wir von Frau Jähnigen als erste Amtshandlung, die Vorlage zu einer neuen Polizeiverordnung in den Papierkorb zu werfen!“
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“Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger, die unter schwierigsten Bedingungen auf einem Höhepunkt der Corona-Pandemie um das Leben ihrer Patientinnen und Patienten kämpfen, nun auch noch befürchten müssen, auf ihrem Arbeitsweg bepöbelt und angegriffen zu werden.”
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MSW fragt unter anderem: An welchen Standorten in Dresden betreiben die Polizei oder sonstige öffentliche
Stellen
der Stadt Dresden den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und
Tonaufzeichnungen?
