Eva Jähnigen soll die Vorlage zur Polizeiverordnung in den Papierkorb werfen!
Die DISSIDENTEN-Fraktion wendet sich zum Amtsantritt mit einer klaren Forderung an die neue alte Beigeordnete Eva Jähnigen: „Nach ihrem Upgrade zur Ordnungsbürgermeisterin erwarten wir von Frau Jähnigen als erste Amtshandlung, die Vorlage zu einer neuen Polizeiverordnung in den Papierkorb zu werfen“, so Stadtrat Max Aschenbach (Die PARTEI).
Diese bezeichnet die Fraktion als „Machwerk der Restriktion“. Insbesondere kritisiert Aschenbach die neuen Einschränkungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich außerhalb politischer Kundgebungen versammeln. Ob die Teilnahme an einer Ansammlung andere Personen ‚erheblich belästige‘, soll künftig der Gemeindliche Vollzugsdienst entscheiden können. „Bei dieser Interpretation sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.“ Die drastischen Erhöhungen der Bußgelder auf bis zu 5.000€ nennt Aschenbach „offensichtlich dem Instrumentenkasten einer Satirepartei entwendet“.
„Offensichtlich handelt es sich bei vielen Vorschriften um ein ‚Lex Assieck‘“, so Aschenbach. „Welch ein Glück, dass wir nunmehr eine GRÜNE Ordnungsbürgermeisterin haben, die so etwas wohl kaum wollen kann.“ Jähnigen sollte für einen neuen Stil in der Verwaltung sorgen und Änderungen der Polizeiverordnung mit der Zivilgesellschaft diskutieren, bevor die Gremien des Stadtrates damit beschäftigt werden, fordern die DISSIDENTEN.