Betrachtet die Stadtverwaltung Mieter:innen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, automatisch als Verstärkung sozialer Brennpunkte und wie beurteilt der Oberbürgermeister eine solche Stigmatisierung?
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Kategorie: Aktuelles
Dissidenten wollen Pläne zum Promenadenring voranbringen
“Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.”
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Die (fehlende) Einbindung des Stadtrats im Rahmen der TSMC-Ansiedlung (mAF0218/23)
Anfrage
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(Nichts) Neues zum Gedenken an die Messer-Attacke vom 4. Oktober 2020
„Der bisherige Umgang mit der Tat war und ist unwürdig“, bedauert Wolf. „Wenn die Vorlage irgendwann aus der Versenkung geholt wird, werde ich meiner Fraktion dazu raten, Punkt 2 abzulehnen. Zum einen wirkt es mehr als beliebig, wenn an der Stelle ein Mahnmal entstehen sollte, dessen Text aus einer Liste von Worthülsen zusammengestückelt wurde. Zum anderen sehe ich keine Möglichkeit, ein Mahnmal an diesem Tatort aufzustellen, und gleichzeitig dem Wunsch des Opfers zu entsprechen, dessen Sexualität nicht zu thematisieren, würden wir doch diesen Zusammenhang dann buchstäblich in Stein meißeln.“
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Nachfragen zum “Erhöhten Beförderungsentgelt” (Strafzahlung für’s Schwarzfahren, AF3534/23)
Laut der Antwort auf die vergangene Anfrage (AF3022/23) sind die Ausgaben für die Fahr-scheinkontrollen (1.623.000,- EUR für Durchführung, 260.000,- EUR für Verfolgen von Forderun-gen) deutlich höher als die Einnahmen (710.000,- EUR). Ist das korrekt?
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Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
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Offener Brief an die Klimabewegung in Dresden
Nun liegt er endlich vor – der Entwurf der Verwaltung für die Satzung des Dresdner Klimabeirats. Im Herbst wird darüber in den Gremien des Stadtrats diskutiert. Es gilt JETZT, sich politisch einzubringen um Änderungen zu bewirken!
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Wie effizient arbeitet der Stadtrat bis zur Kommunalwahl 2024?
„Die sogenannten Aktuellen Stunden sind selten wirklich aktuell, dafür fressen sie tatsächlich Stunden, in denen sinnvollere Debatten geführt werden können. Der Informationsgehalt hält sich in Grenzen und entschieden wird ebenfalls nichts“, begründet Lichdi den Vorschlag.
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Max Aschenbachs Zeugenerklärung zu den Ermittlungen gegen die Letzte Generation
Desweiteren nötigt es mich zu der Erkenntnis, dass es für die Bankrotterklärung des Rechtstaates nur ein paar Tuben Kleber braucht. Da staunt man was (Trieb-)Stau so alles auslöst. (Ich finde es ja gut, wenn das unangebrachte Vertrauen und der stabilisierende Aberglaube in diesen Staat bis weit in gutsituierte Bürgerschichten hinein tief erschüttert wird. RevolutionsSmiley)
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Partymiese oder miese Party? (AF3517/23)
Wieviel hat die Rathausfatsche dieses Jahr gekostet? Wie kommt es zu dem bemerkenswerten Defizit trotz der Getränkeeinnahmen? Wer darf sich über die Einnahmen freuen, während sie von den Ausgaben verschont bleibt?
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DISSIDENZ Ausgabe 08 – September 2023
In der September-Ausgabe der DISSIDENZ geht es um die Auseinandersetzung zwischen unserer Fraktion und der DDV, die bröckelnde Brandmauer der CDU, eine Retrospektive zum DANEBEN und mehr!
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Ausübung des Vorkaufsrechts an Gewässern aus Gründen des Hochwasserschutzes (AF3429/23)
Für welche Flurstücke in insgesamt welcher Größe und an welchen Gewässern hat die Landeshauptstadt seit dem Hochwasser 2002 das Vorkaufsrecht nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder anderen Rechtsvorschriften ausgeübt?
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Verwaltungshandeln zur Oben-Ohne
Kaum kehrt man aus der unverdienten Sommerpause zurück, erfährt man vom Fraktionsreferenten Schwock, dass die unseriöse Dresdner Versammlungsbehörde schon wieder reden von sich macht. Diesmal vergingen sich diese Lustmölch*innen am nackten Fleisch der Emanzipation.
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Pflege und weitere Verwendung des Flurstücks 120a Gemarkung Leutewitz (AF3501/23)
Welche Pflegeziele hat die Landeshauptstadt für dieses Grundstück? In welchen Intervallen werden welche Pflegemaßnahmen durchgeführt? Welche städtebaulichen Ziele verfolgt die Landeshauptstadt mit dem Grundstück?
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Dekarbonisierungsplan der SachsenEnergie soll im Herbst in den Stadtrat kommen
Lichdi: Kosten unterlassener CO-2-freier Energieumwandlung könnten von jährlich 55 Mio. € auf 220 Mio. € in 2045 steigen. OB Hilbert
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Überwachung von Mitgliedern des Stadtrates und Mitarbeitenden der Verwaltung (mAF0212/23)
Ist dem Oberbürgermeister eine solche Überwachung, von der auch Mitglieder des Stadtrates bzw. Mitarbeitende der Stadtverwaltung betroffen sind, bekannt bzw. erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung gemäß § 101 StPO? Wenn nicht, kann der Oberbürgermeister eine solche Überwachung ausschließen?
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„Absurder Verfolgungswahn der Staatsanwaltschaft!“
Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Fragen der Dissidenten-Fraktion zur TSMC-Ansiedlung (AF3380/23)
Die Ansiedlung von TSMC ist ein Glücksfall für die Wirtschaft in Dresden. Jetzt geht es darum, dass diese auch im Hinbick auf die ökologische und städtebauliche Verträglichkeit internationale Maßstäbe setzt.
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Bearbeitungsbürokratie nicht zu Lasten der Wohngeldberechtigten!
„Die Landeshauptstadt hat das Personal aufgestockt und das Sozialamt arbeitet auf Hochtouren, um den Antragsstau abzuarbeiten“, meint Michael Schmelich. „Wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller allerdings über ein Vierteljahr auf ihren Bescheid warten, nützt es ihnen wenig.“
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„Nach dem Jubel über TSMC warten nun mehrere Aufgaben auf OB und Stadtrat.“
Konkret erfragt der Piraten-Stadtrat bspw. ob und welche Verkehrs-Baumaßnahmen vorgenommen werden müssen, wie die Stadt eine Zersiedelung im Dresdner Norden verhindern will, ob und wie Ausgleichflächen für Natur- und Tierschutz geschaffen werden oder auch wie die Ansiedlung des Werkes mit dem Dresdner Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einhergehen soll.
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