Seit Beginn der Energiewende mit dem Stromeinspeisegesetz 1990 und dem EEG 2000 hat die SachsenEnergie an dem traditionellen zentral-fossilistischen Modell festgehalten, anstatt die
Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien mit voran zu treiben.
Kategorie: Aktuelles
Ergänzungsantrag zu V2485/23 “Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung der Bundesgartenschau 2033”
“Wenn sich die BuGA2033 Fortschritte bei der dauerhaften Klimawandelanpassung durch Schutz und Ausbau der Kalt- und Frischluftproduktion sowie Abbau der Überwärmungszonen auf die Fahnen schreibt, muss die Überwärmung der Halde II sowie des Zwischengrundstücks beendet werden und eine Kalt- und Frischluftverbindung zum Hechtpark geschaffen werden.”
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DISSIDENZ Ausgabe 10 – November 2023
In der 10. Ausgabe der DISSIDENZ dreht sich alles um den Dresdner Vonovia-Deal, die “durstige” Halbleiterindustrie, Plakate, Sport und Geflüchtete.
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Anliegern “Spielstraßen auf Zeit” ermöglichen!
Die Stadt und ihre Straßen sind für alle da! Dissidenten beantragen Spielstraßen auf Zeit.
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Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil zu Parkgebühren
DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi: “Oberbürgermeister Hilbert kann sich nicht länger hinter dem handlungsunwilligen Stadtrat verstecken und seinen Antrag V1919/22 vom 22. November 2022 zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren im Alleingang per Rechtsverordnung in Kraft setzen.”
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„Ein guter Anfang!“
“Die aktuelle Einigung kann nur ein erster Schritt sein, zumal der Stadtrat den Weg zum Ankauf von bis zu 3.000 Wohnungen freigemacht hatte. Ein Drittel ist ein guter Anfang.“
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Tatütatataramtamtam: Großeinsatz am Assieck (AF3599/23)
Es begab sich am lauen Mittwochabend des 27.09.2023, dass vier kräftige und motivierte Mitarbeiter der „Besonderen Einsatzgruppe“ (BEG) in ihrem Fake-Polizeiauto, in ihren Fake-Polizeiuniformen und mit Knüppel (kein Fake) am Assieck vorfuhren. Wie gewohnt stürmten die wackeren Kerls sinn- und hirnlos das Eck und verbreiteten Angst und Schrecken beim spärlich vorhandenen Assipack.
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DISSIDENZ Ausgabe 09 – Oktober 2023
Die neunte Ausgabe der DISSIDENZ beantwortet gleich mehrere Fragen: Wie peinlich ist die Haushaltssperre? Wer ist Rukeli Trollmann? Wann ist der Promenadenring fertig? Was ist eine Fahrradflunder? Und und und…
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Partymiese oder miese Party? (AF3517/23)
Wieviel hat die Rathausfatsche dieses Jahr gekostet? Wie kommt es zu dem bemerkenswerten Defizit trotz der Getränkeeinnahmen? Wer darf sich über die Einnahmen freuen, während sie von den Ausgaben verschont bleibt?
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Fahrradflundern an der Elbe gesichtet!
Schulte-Wissermann ist optimistisch, dass die Flundern breite Zustimmung finden: “Niemand kann ernsthaft etwas gegen Fahrradflundern haben. Sie sind kostengünstig, effizient, intelligent und ein geschickter Verkehrsversuch im Kleinen.”
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Fahrradflundern für Dresden – unkomplizierte Bedarfsermittlung für Fahrrad-Stellplätze (A0351/23)
Der Stadtrat beschließt die Anschaffung von fünf sogenannten Fahrradflundern, mobilen Bodenplatten in der Größe eines KfZ-Stellplatzes mit mehreren Fahrradbügeln. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fahrradflundern in verschiedenen Gebieten der Landeshauptstadt einzusetzen, in denen die Verwaltung einen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Stellplätzen vermutet.
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Pläne der Stadtverwaltung gegen Sozialen Wohnungsbau im neuen Otto-Dix-Quartier (AF3548/23)
Betrachtet die Stadtverwaltung Mieter:innen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, automatisch als Verstärkung sozialer Brennpunkte und wie beurteilt der Oberbürgermeister eine solche Stigmatisierung?
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Dissidenten wollen Pläne zum Promenadenring voranbringen
“Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.”
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Die (fehlende) Einbindung des Stadtrats im Rahmen der TSMC-Ansiedlung (mAF0218/23)
Anfrage
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(Nichts) Neues zum Gedenken an die Messer-Attacke vom 4. Oktober 2020
„Der bisherige Umgang mit der Tat war und ist unwürdig“, bedauert Wolf. „Wenn die Vorlage irgendwann aus der Versenkung geholt wird, werde ich meiner Fraktion dazu raten, Punkt 2 abzulehnen. Zum einen wirkt es mehr als beliebig, wenn an der Stelle ein Mahnmal entstehen sollte, dessen Text aus einer Liste von Worthülsen zusammengestückelt wurde. Zum anderen sehe ich keine Möglichkeit, ein Mahnmal an diesem Tatort aufzustellen, und gleichzeitig dem Wunsch des Opfers zu entsprechen, dessen Sexualität nicht zu thematisieren, würden wir doch diesen Zusammenhang dann buchstäblich in Stein meißeln.“
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Nachfragen zum “Erhöhten Beförderungsentgelt” (Strafzahlung für’s Schwarzfahren, AF3534/23)
Laut der Antwort auf die vergangene Anfrage (AF3022/23) sind die Ausgaben für die Fahr-scheinkontrollen (1.623.000,- EUR für Durchführung, 260.000,- EUR für Verfolgen von Forderun-gen) deutlich höher als die Einnahmen (710.000,- EUR). Ist das korrekt?
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Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
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Offener Brief an die Klimabewegung in Dresden
Nun liegt er endlich vor – der Entwurf der Verwaltung für die Satzung des Dresdner Klimabeirats. Im Herbst wird darüber in den Gremien des Stadtrats diskutiert. Es gilt JETZT, sich politisch einzubringen um Änderungen zu bewirken!
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Wie effizient arbeitet der Stadtrat bis zur Kommunalwahl 2024?
„Die sogenannten Aktuellen Stunden sind selten wirklich aktuell, dafür fressen sie tatsächlich Stunden, in denen sinnvollere Debatten geführt werden können. Der Informationsgehalt hält sich in Grenzen und entschieden wird ebenfalls nichts“, begründet Lichdi den Vorschlag.
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Max Aschenbachs Zeugenerklärung zu den Ermittlungen gegen die Letzte Generation
Desweiteren nötigt es mich zu der Erkenntnis, dass es für die Bankrotterklärung des Rechtstaates nur ein paar Tuben Kleber braucht. Da staunt man was (Trieb-)Stau so alles auslöst. (Ich finde es ja gut, wenn das unangebrachte Vertrauen und der stabilisierende Aberglaube in diesen Staat bis weit in gutsituierte Bürgerschichten hinein tief erschüttert wird. RevolutionsSmiley)
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