„Statt eine 3. Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende“, so der amtierende DISSIDENETEN-Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Kategorie: Aktuelles
KULTUR – WAS SOLL DAS DENN?
Am Freitag, den 16.12.2022, ab 18 Uhr laden die Dissidenten zu einem ganz besonderen Event in die Meschwitzstraße 13, 01099 Dresden, ein.
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V1919/22 „Bewohnerparkausweisgebührenverordnung und Änderung der Richtlinie zur Gewährung des Dresden-Passes für Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt“
Die Einnahmeerwartungen liegen doppelt so hoch, wie in der Vorlage des OB. Dies wären 2023 zusätzlich 1 Mio. € und 2024 1,8 Mio. € mehr, also für den Doppelhaushalt insgesamt 2,8 Mio. €.
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Radverkehrsplanung Gostritzer Straße (AF2779/22)
Anfrage von Dr. Martin Schulte-Wissermann zum Dissens zwischen Radverkehrskonzept und den Ausbauplänen auf der Gostritzer Straße.
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Hilbert segnet 14%-ige Tariferhöhung für den ÖPNV ab
„Im Ergebnis müssen die ÖV-Kunden mehr zahlen, bekommen dafür aber weniger Leistungen. Der 2019 beschlossene Ausbau fällt sowieso flach. Die Verkehrswende mithilfe von Bus und Bahn ist damit abgesagt.“
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CDU macht Weg frei für Kooperation mit AfD
„Die bereits löchrige Abgrenzung nach rechts außen ist nun vollständig gefallen. Die CDU wendet sich mit ihrem Verhalten unverhohlen der AfD zu. Offenbar spekuliert sie bei der Besetzung der Beigeordneten auf Thüringer Verhältnisse.“
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DISSIDENZ – Ausgabe 2 / November 22
Ausgabe 2 der DISSIDENZ. Diesmal über die Krisensituation der DVB, dem erfolgreichen Bürgerbegehren von Dresden Zero, einem Kommentar von Mission Lifeline über die Dresdner Asylpolitik uvm.
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OB-Vorschlag zur Rettung der DVB weist in die richtige Richtung
Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.
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Offener Brief von BUND und Parents4Future Dresden
Forderungen der Klima- und Umweltinitiativen an Dresdens OB Hilbert.
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Aufforderung an die SachsenEnergie: Verzicht auf Stromsperren und Einrichtung eines Nothilfefonds
“Ich möchte Sie auffordern, alsbald den Verzicht auf Energiesperren öffentlich zu erklären, um möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Gas- und Stromsperren zu nehmen!”
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OB-Putsch für die Machtübernahme der Konservativen
“Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters.”
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DISSIDENZ – Ausgabe 1 / Oktober 22
Waren die DISSIDENTEN bisher bevorzugt in den Sozialen Medien online aktiv, legen wir jetzt mit DISSIDENZ ein Periodikum vor, mit dem wir monatlich über die Dresdner Kommunalpolitik berichten.
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DISSIDENTEN erteilen Hilberts Haushalt die Note ‚Ungenügend‘
„Wie ein zukunftsweisender Haushalt zwischen Fraktionen vereinbart werden soll, die sich keinen Meter über den Weg trauen, ist mir allerdings schleierhaft“, gibt Lichdi jedoch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Beigeordnetenwahl zu bedenken.
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#KlarText: Was erwarten Dissidenten vom Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters?
#KlarText: Was erwarten Dissidenten vom Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters?
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#KlarText: Wie geht es weiter mit dem Alten Leipziger Bahnhof?
Johannes Lichdi ruft zur Achtsamkeit auf. Es liegt nun mitunter an der Bevölkerung in Dresden und der Neustadt, eine Hafencity 2.0 zu verhindern. Die Dissidenten werden den Prozess jedenfalls weiter beobachten.
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#KlarText: Dresdner Nothilfefonds gegen steigende Energiekosten
Was müssen wir auf kommunaler Ebene tun, um die Auswirkungen der drastischen Steigerungen im Energiebereich abzumildern? Das fragt Manuel Wolf den Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich.
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#KlarText: Die Tragikomödie um die Dresdner Bürgermeisterwahlen
Im Sommertheater um die Fachbürgermeisterwahlen zeigen sich deutlich die Schwächen von CDU und Grün-Rot-Rot, meint Michael Schmelich. Im aktuellen Videocast #KlarText gibt er gegenüber Manuel Wolf die Prognose ab: Auch nach dem 15. Septetmber haben wir keine vollständige Beigeordneten-Riege.
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Keine Einigung beim Alten Leipziger Bahnhof in Sicht
Die Dissidenten unterstützen den Vorschlag des Akteursnetzwerks Alter Leipziger Bahnhof, eine breite Park- und Waldzone zwischen Leipziger Straße und Orangeriepark und der Biotopverbindung am Gleis im Osten zu erhalten.
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Energiearmut zu verhindern ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge
„Angesicht der Verunsicherung und des Unmutes in großen Teilen der Bevölkerung brauchen wir jetzt klare Signale. Kein Mensch soll Angst haben, dass ihm der Gashahn zugedreht wird.”
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Stadtverwaltung lässt der AfD illegale Krah-Plakate durchgehen
Johannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
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