In der letzten Stadtratssitzung am 22. März 2024, stimmte der Stadtrat über den CDU-Antrag zur Rücknahme des “Sicheren Hafen” ab. Mit CDU, AfD, Freie Wählern und FDP verhalf das Mitglied der DISSIDENTEN-Fraktion Max Aschenbach (Die PARTEI) mit der entscheidenden Stimme dem Antrag zu einer Mehrheit.
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Mittel für die SBRs. eine Transparenzsatzung, Mieter*innen-Beiräte und mehr.
Max, Martin, Michael und Johannes sprechen über Erfolge und Nazis in der letzten Stadtratssitzung.
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Werte Leser:innen, das Kalenderjahr nähert sich seinem natürlichen Ende. Die „inoffizielle Weihnachstmarkthauptstadt“ Dresden kuschelt sich schneematschig ins Elbtal, und fast entsteht der Eindruck, kein Wässerchen könnte diese Winteridylle trüben.
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In der 10. Ausgabe der DISSIDENZ dreht sich alles um den Dresdner Vonovia-Deal, die “durstige” Halbleiterindustrie, Plakate, Sport und Geflüchtete.
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Es begab sich am lauen Mittwochabend des 27.09.2023, dass vier kräftige und motivierte Mitarbeiter der „Besonderen Einsatzgruppe“ (BEG) in ihrem Fake-Polizeiauto, in ihren Fake-Polizeiuniformen und mit Knüppel (kein Fake) am Assieck vorfuhren. Wie gewohnt stürmten die wackeren Kerls sinn- und hirnlos das Eck und verbreiteten Angst und Schrecken beim spärlich vorhandenen Assipack.
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Die neunte Ausgabe der DISSIDENZ beantwortet gleich mehrere Fragen: Wie peinlich ist die Haushaltssperre? Wer ist Rukeli Trollmann? Wann ist der Promenadenring fertig? Was ist eine Fahrradflunder? Und und und…
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Desweiteren nötigt es mich zu der Erkenntnis, dass es für die Bankrotterklärung des Rechtstaates nur ein paar Tuben Kleber braucht. Da staunt man was (Trieb-)Stau so alles auslöst. (Ich finde es ja gut, wenn das unangebrachte Vertrauen und der stabilisierende Aberglaube in diesen Staat bis weit in gutsituierte Bürgerschichten hinein tief erschüttert wird. RevolutionsSmiley)
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Kaum kehrt man aus der unverdienten Sommerpause zurück, erfährt man vom Fraktionsreferenten Schwock, dass die unseriöse Dresdner Versammlungsbehörde schon wieder reden von sich macht. Diesmal vergingen sich diese Lustmölch*innen am nackten Fleisch der Emanzipation.
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EXTRABLATT – Die Sonderausgabe der DISSIDENZ
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„Wir wollen so die Distanz, die die Rathausmauern für manche darstellen, abbauen und vor Ort jeden Tag ein Angebot schaffen, um politisch zu informieren bzw. mit anderen Menschen zu bestimmten Themen ins Gespräch zu kommen“
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Wir Dissidenten bekennen uns zum Menschenrecht auf Asyl und dem Schutz eines jeden Menschen vor Flucht, Vertreibung, Folter und Tod. Wir bekennen uns auch zu der Verantwortung der Industriestaaten, Menschen Schutz zu gewähren, deren Heimat in Folge der Klimakatastrophe unbewohnbar geworden ist. Daraus leitet sich direkt ab, dass wir in Dresden nicht nur die rechtliche Pflicht, sondern auch eine moralische Verpflichtung haben, den spezifischen Bedürfnissen asylsuchender Menschen zu entsprechen: menschenwürdige Unterkünfte, die auch die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens bieten, gehören ebenfalls dazu wie Hilfen zur Eingliederung.
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„Nachdem das Ordnungsamt die ‚Knüppeljungens‘ von der BEG mit immer weitreichenderen Gewaltmitteln ausgestattet hat, wird es nun höchste Zeit für eine Demilitarisierung“ findet Max Aschenbach (Die PARTEI).
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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die “Besondere Einsatzgruppe” (BEG) aufzulösen, die Ausrüstung mit Handfesseln, Reizgas, Einsatzstock und Diensthunden zu beenden, sowie die polizeiähnliche Uniformierung umzugestalten.
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Ab dem 01. April übergibt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) den Fraktionsvorsitz der DISSIDENTEN-Fraktion für das kommende Quartal an Max Aschenbach (Die PARTEI).
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“Aktuell sehen wir, dass keine der anderen Fraktion die heißen Eisen anfasst. Einen Stillstand bis zur nächsten Stadtatswahl werden wir nicht tolerieren!“
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Februar-Ausgabe der DISSIDENZ: Polizeiverordnung, Beigeordnetenwahl, Mädchenfußball, Rathaustouren, Mieter:innen-Beiräte, SBR-Wechsel, …
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„Nach ihrem ‘Upgrade’ zur Ordnungsbürgermeisterin erwarten wir von Frau Jähnigen als erste Amtshandlung, die Vorlage zu einer neuen Polizeiverordnung in den Papierkorb zu werfen!“
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Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) übernimmt ab dem 01.01.2023 den Fraktionsvorsitz der Dissidenten.
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Die 3. Ausgabe der Dissidenz widmet sich voll und ganz dem Haushalt. Außerdem gibt es neben weihnachtlichen Grüßen auch noch ein “Best Worst of 2022”. Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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Änderungsantrag zur Kleiderordnung im Stadtrat: “Das Tragen eines Mankinis wird insbesondere Mitgliedern der AfD-Fraktion ausdrücklich empfohlen. Über Verstöße gegenüber angemessener Kleidung entscheidet die Oberbürger-meisterin/ der Oberbürgermeister.”
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