Den Anteil des ÖPNVs bis 2030 auf 25-30 % zu erhöhen, scheint Bürgermeister Kühn aufgegeben zu haben. Ebenso räumt er ein, dass das Radverkehrskonzept von 2017 bis 2025 nicht umgesetzt sein wird. Bisher wurden etwa nur 20% der Maßnahmen realisiert.
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Wie soll die Entwicklung der Anteile von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Personennahverkehr bis 2030 verlaufen?
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Wieviele Energiesperrren gegen wieviele betroffene Menschen haben Sachsenenergie & DREWAG seit dem 7.10.2022 ausgesprochen und durchgesetzt – trotz Ratsbeschluss?
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Michael Schmelich, Martin Schulte-Wisserman, Max Aschenbach und Johannes Lichdi erzählen euch von den Irrungen und Wirrungen der letzten Stadtratssitzung. Diesmal mit dabei die Beigeordneten-Wahl, Stellvertretung, Unterbringung von Schutzsuchenden in Mobilen Raumeinheiten (Container) und die Bunte Republik Neustadt 2023.
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In der 7. Ausgabe der DISSIDENZ liegt der Fokus auf der Debatte, ob und wie Asylsuchende in Dresden Schutz und Unterkunft finden. Darüber hinaus beleuchten wir die Diskussion um den jüdischen Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof sowie verschiedene dissidentische Anträge udn Anfragen.
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V2028/23 “Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)”
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Wir Dissidenten bekennen uns zum Menschenrecht auf Asyl und dem Schutz eines jeden Menschen vor Flucht, Vertreibung, Folter und Tod. Wir bekennen uns auch zu der Verantwortung der Industriestaaten, Menschen Schutz zu gewähren, deren Heimat in Folge der Klimakatastrophe unbewohnbar geworden ist. Daraus leitet sich direkt ab, dass wir in Dresden nicht nur die rechtliche Pflicht, sondern auch eine moralische Verpflichtung haben, den spezifischen Bedürfnissen asylsuchender Menschen zu entsprechen: menschenwürdige Unterkünfte, die auch die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens bieten, gehören ebenfalls dazu wie Hilfen zur Eingliederung.
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Johannes Lichdi fragt nach, ob und wie Dresden die Deutsch-Russische Young Leaders Konferenz finanziert hat.
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„Nachdem das Ordnungsamt die ‚Knüppeljungens‘ von der BEG mit immer weitreichenderen Gewaltmitteln ausgestattet hat, wird es nun höchste Zeit für eine Demilitarisierung“ findet Max Aschenbach (Die PARTEI).
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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die “Besondere Einsatzgruppe” (BEG) aufzulösen, die Ausrüstung mit Handfesseln, Reizgas, Einsatzstock und Diensthunden zu beenden, sowie die polizeiähnliche Uniformierung umzugestalten.
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Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdierzählen euch von den Irrungen und Wirrungen der letzten Stadtratssitzung. Diesmal mit dabei Wohngeld, Vonovia, Aufsichtsräte, Flexverträge, Chmelnyzkyj, Ukrainisches Haus, Holunderweg und ein Ordnungsruf.
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Fehlende Transparenz des Oberbürgermeisters bei den Vonovia-Verhandlungen (mAF0193/23)
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Priorität bei der Abarbeitung offener Wohngeldanträge (mAF0192/23)
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Der Stadtrat ruft die Dresdner Bürgerschaft, Vereine und Initiativen sowie die städtischen Gesellschaften dazu auf, die Solidaritätspartnerschaft nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.
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„Die aktuelle Gesetzeslage ist unverhältnismäßig. Zwar können wir kommunalpolitisch nicht an diesem Bundesgesetz rütteln, aber wir können über den Stadtrat Einfluss auf die Dresdner Verkehrsbetriebe ausüben.“
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (A0459/23)
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Ab dem 01. April übergibt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) den Fraktionsvorsitz der DISSIDENTEN-Fraktion für das kommende Quartal an Max Aschenbach (Die PARTEI).
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In der 6. Ausgabe der Dissidenz berichten wir über unsere geheime Spionage-Mission, den Wirbel um den weiblichen Busen, den Klimabeirat, Parkplätze und was sie eigentlich kosten (müssten) und so manches mehr.
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Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi sprechen heute über die Doppel-Stitzung im Stadtrat am 23. und 24. März 2023.
Es geht um Wohnen, Klima, Verkehr und die Ignoranz gegenüber der Armut von Menschen in Dresden.
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