Desweiteren nötigt es mich zu der Erkenntnis, dass es für die Bankrotterklärung des Rechtstaates nur ein paar Tuben Kleber braucht. Da staunt man was (Trieb-)Stau so alles auslöst. (Ich finde es ja gut, wenn das unangebrachte Vertrauen und der stabilisierende Aberglaube in diesen Staat bis weit in gutsituierte Bürgerschichten hinein tief erschüttert wird. RevolutionsSmiley)
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In der September-Ausgabe der DISSIDENZ geht es um die Auseinandersetzung zwischen unserer Fraktion und der DDV, die bröckelnde Brandmauer der CDU, eine Retrospektive zum DANEBEN und mehr!
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Johannes Lichdi, Michael Schmelich, Dr. Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach erzählen euch von der letzen Sitzung des Stadtrates. Unter Anderem dabei: Nötigung, das Pumpspeicherwerk Niederwartha, Wohngeld und Photovoltaik.
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Lichdi: Kosten unterlassener CO-2-freier Energieumwandlung könnten von jährlich 55 Mio. € auf 220 Mio. € in 2045 steigen. OB Hilbert
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Ersetzungsantrag zu A0442/23 “Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden”
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Ist dem Oberbürgermeister eine solche Überwachung, von der auch Mitglieder des Stadtrates bzw. Mitarbeitende der Stadtverwaltung betroffen sind, bekannt bzw. erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung gemäß § 101 StPO? Wenn nicht, kann der Oberbürgermeister eine solche Überwachung ausschließen?
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Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Johannes Lichdi, Michael Schmelich, Dr. Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach erzählen euch von der Sondersitzung des Stadtrates. Unter Anderem dabei: Die Schöffen-Schande, der weiße Weiße Hirsch und Dixi-Dörner und weitere Updates aus der Sommerpause.
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„Die Landeshauptstadt hat das Personal aufgestockt und das Sozialamt arbeitet auf Hochtouren, um den Antragsstau abzuarbeiten“, meint Michael Schmelich. „Wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller allerdings über ein Vierteljahr auf ihren Bescheid warten, nützt es ihnen wenig.“
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Vorschusszahlungen beim Wohngeld – Betroffene unbürokratisch entlasten (Eilantrag A0501/23)
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Die Ansiedlung von TSMC ist ein Glücksfall für die Wirtschaft in Dresden. Jetzt geht es darum, dass diese auch im Hinbick auf die ökologische und städtebauliche Verträglichkeit internationale Maßstäbe setzt.
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Konkret erfragt der Piraten-Stadtrat bspw. ob und welche Verkehrs-Baumaßnahmen vorgenommen werden müssen, wie die Stadt eine Zersiedelung im Dresdner Norden verhindern will, ob und wie Ausgleichflächen für Natur- und Tierschutz geschaffen werden oder auch wie die Ansiedlung des Werkes mit dem Dresdner Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einhergehen soll.
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Anfrage “Veröffentlichung der Dekarbonisierungspläne der SachsenEnergie” (AF3356/23)
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„Mittlerweile gibt es nicht nur einen Dekarbonisierungsplan, sondern zwei. Einen für 2035 und einen für 2045. Erfahren haben wir davon allerdings aus einem Zeitungsinterview mit Vorstandssprecher Dr. Brinkmann. Dem Stadtrat liegt bis heute keiner der beiden Pläne vor!“, ärgert sich Lichdi.
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Michael Schmelich und Max Aschenbach erzählen euch von den Irrungen und Wirrungen der letzten Stadtratssitzung. Martin Schulte-Wisserman war verhindert und lässt sich von den Beiden unter anderem vom Feste-Sterben, der Haushaltssperre, “Arschzäpfchen”, einer ostelbischen Flußquerung und der großen Schöffen-Schande berichten.
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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Facebook-Auftritt der Landeshauptstadt Dresden umgehend einzustellen, da der Betrieb der Seite ohne einen Verstoß gegen bestehendes Datenschutzrecht derzeit nicht möglich ist.
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„Die sächsische Datenschutzbeauftragte appelliert an alle öffentlichen Stellen innerhalb des Freistaates, die datenschutzwidrige Nutzung ihrer Facebook-Pages zu beenden. Wir DISSIDENTEN beantragen darum, dass die Landeshauptstadt mit gutem Beispiel vorangeht und genau dies tut“, erklärt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten).
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Sollte in Zukunft eine Neuausschreibung des Winterevents erfolgen, beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, eine klimaneutrale Durchführung des Winterevents als zwingend einzuhaltendes Kriterium in der Ausschreibungsveröffentlichung festzuschreiben.
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Am 14.07.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, “für den Sozialbezirk Löbtauer Straße / Ostragehege und den Sozialbezirk Altlöbtau Detailuntersuchungen durchzuführen, mit welchen kleinräumig geprüft wird, ob und in welchen Grenzen die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen begründet werden sollen.” Johannes Lichdi fragt nun nach Ergebnissen.
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