Dissidenten üben scharfe Kritik an Hilberts Finanzpolitik nach Gutsherrenart
Trotz aufgehobener Haushaltssperre bewirtschaftet Oberbürgermeister Hilbert den 2022 vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt weiterhin „nach Gutsherrenart“, kritisieren die DISSIDENTEN im Dresdner Stadtrat. „Damit überschreitet er eindeutig seine Kompetenzen“, beurteilt Stadtrat Michael Schmelich das Vorgehen des OBs.
Die am 23. November 2023 u.a. aufgrund deutlich höherer Gewerbesteuereinnahmen von 58 Mio Euro aufgehobene Haushaltssperre gilt aufgrund der von Dirk Hilbert angeordneten Bewirtschaftungseinschränkungen faktisch weiter. So kündigte der OB gegenüber der DNN und auch im Ältestenrat an, dass in den meisten Fachämtern 20% der Etats eingefroren werden sollen. Für die DISSIDENTEN ist diese Maßnahme, von der u.a. auch alle Stadtbezirke sowie die Mini-Etats der Beauftragten betroffen sein sollen, inakzeptabel. „Wir verkennen nicht, dass der Doppelhaushalthalt 2023/2024 mit vielen Risiken behaftet ist“, so Schmelich. „Das berechtigt den Oberbürgermeister jedoch nicht, im Stile eines Fürsten in die demokratischen Rechte des Stadtrates einzugreifen. Die einzig zulässige Möglichkeit den Haushalt einzuschränken wäre ein Nachtragshaushalt oder eine Verfügung der dazu berechtigten Fachbeamtin für Finanzen, nicht jedoch das Machtwort des OB.“
„Wir Dissidenten lehnten den Haushaltsentwurf der übergroßen Koalition von CDU, FDP, Grünen, SPD und Linken damals ab und sparten auch nicht an Kritik. Aber die Mehrheit des Stadtrates hat den Haushalt nun einmal beschlossen. Dass ausgerechnet diese Fraktionen jetzt zum eigenmächtigen Agieren des OBs schweigen, ist ein Armutszeugnis!“
Die DISSIDENTEN-Fraktion wird das Vorgehen des Oberbürgermeisters durch die Rechtsaufsicht prüfen lassen. „Wenngleich wir wenig Hoffnung haben, dass die Landesdirektion dem OB in die Parade fährt,“ so Schmelich abschließend.