Michael Schmelich, Dr. Martin Schulte-Wissermann, Johannes Lichdi und Max Aschenbach sprechen über die Stadtratssitzung vom 29. Februar. Diesmal mit einer obligatorischen Anti-Asyldebatte, den Gedenkfestspielen, dem Mobilen Begleitservice und dem Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen.
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Die Februar-Ausgabe der DISSIDENZ beschäftigt sich mit der Grundsteuer C, Geldern für die Stadtbezirke, IT-Administration unter Palmen und mehr.
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„Es darf sich für die Eigentümer:innen nicht lohnen, Grundstücke unbebaut zu lassen, und auf Wertsteigerungen durch Abwarten zu spekulieren, während dringend neue Wohnungen in Dresden benötigt werden,“ so DISSIDENTEN-Stadtrat Michael Schmelich.
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Antrag A0567/24: Grundstückspekulation begrenzen – Grundsteuer C einführen und Grundsteuer B ermäßigen!
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Michael Schmelich, Dr. Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi sprechen über die Stadtratssitzung vom 14. Dezember. Diesmal mit nur 3 großen Themen: Die Bundesgartenschau 2033, Ankauf von Wohnungen der Vonovia und dem Dekarbonisierungskonzept der SachsenEnergie.
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Daher soll sichergestellt werden, dass der Stadtrat nach Beratung der örtlichen Bürgervertretung in jedem Einzelfall entscheiden kann. So wird eine Blanko-Ermächtigung der Verwaltung ausgeschlossen.
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Die Stadt und ihre Straßen sind für alle da! Dissidenten beantragen Spielstraßen auf Zeit.
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“Die aktuelle Einigung kann nur ein erster Schritt sein, zumal der Stadtrat den Weg zum Ankauf von bis zu 3.000 Wohnungen freigemacht hatte. Ein Drittel ist ein guter Anfang.“
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Betrachtet die Stadtverwaltung Mieter:innen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, automatisch als Verstärkung sozialer Brennpunkte und wie beurteilt der Oberbürgermeister eine solche Stigmatisierung?
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“Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.”
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Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
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Vorschusszahlungen beim Wohngeld – Betroffene unbürokratisch entlasten (Eilantrag A0501/23)
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Konkret erfragt der Piraten-Stadtrat bspw. ob und welche Verkehrs-Baumaßnahmen vorgenommen werden müssen, wie die Stadt eine Zersiedelung im Dresdner Norden verhindern will, ob und wie Ausgleichflächen für Natur- und Tierschutz geschaffen werden oder auch wie die Ansiedlung des Werkes mit dem Dresdner Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einhergehen soll.
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Am 14.07.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, “für den Sozialbezirk Löbtauer Straße / Ostragehege und den Sozialbezirk Altlöbtau Detailuntersuchungen durchzuführen, mit welchen kleinräumig geprüft wird, ob und in welchen Grenzen die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen begründet werden sollen.” Johannes Lichdi fragt nun nach Ergebnissen.
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Objekte aus dem Vonovia-Ankauf für Miethaussyndikate, kleine Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften nutzen!
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Fehlende Transparenz des Oberbürgermeisters bei den Vonovia-Verhandlungen (mAF0193/23)
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mündliche Anfrage zur Änderung des sächsischen Erbbaurechts und die Auswirkungen auf Dresden, von Michael Schmelich.
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V2028/23 “Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)”
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Asyl ist ein Menschenrecht.
Jeder Mensch soll vor Flucht, Vertreibung, Folter und Tod geschützt werden.
Die Industriestaaten müssen Menschen aufnehmen, deren Heimat durch die Klimakatastrophe unbewohnbar ist.
Februar-Ausgabe der DISSIDENZ: Polizeiverordnung, Beigeordnetenwahl, Mädchenfußball, Rathaustouren, Mieter:innen-Beiräte, SBR-Wechsel, …
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