Dazu bekennen wir Dissidenten uns:
- Asyl ist ein Menschenrecht.
- Jeder Mensch soll vor Flucht, Vertreibung, Folter und Tod geschützt werden.
- Die Industriestaaten müssen Menschen aufnehmen, deren Heimat durch die Klimakatastrophe unbewohnbar ist.
Wir in Dresden haben also die rechtliche Pflicht und die moralische Verpflichtung:
- die Bedürfnisse asylsuchender Menschen zu erfüllen,
- ihnen menschenwürdige Unterkünfte zu geben,
- ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und
- ihnen Hilfen zur Eingliederung zu geben.
Die Stadt Dresden hat sich in den vergangenen Jahren nicht auf mehr asylsuchende Menschen vorbereitet. Das finden wir Dissidenten sehr schlecht. Denn an vielen Orten in der Welt gibt es Krieg, Grausamkeit und politische Verfolgung. Außerdem verstärkt die kapitalistische Wirtschaftsweise die Ursachen für Flucht. 2015 sind sehr viele Menschen nach Deutschland geflüchtet. Man darf aber nicht glauben, dass 2015 ein einmaliges Ereignis war.
Jetzt soll der Stadtrat sehr schnell entscheiden, dass Wohncontainer aufgestellt werden. Das finden wir Dissidenten schlecht, weil:
- bessere Möglichkeiten so schnell nicht geprüft werden können,
- nicht festgelegt ist, wie die Container ausgestattet werden und
- die Kosten nicht genug besprochen werden.
Wir Dissidenten wünschen uns eine Vorlage, die unterschiedliche Lösungen zeigt.
Die Stadt will die Container für nur 2 Jahre mieten. Es ist aber nicht klar, warum die Container so kurz gemietet werden. Denn gebraucht werden sie wahrscheinlich länger, da weiterhin viele Menschen flüchten. Die Stadt sollte lieber richtige Unterkünfte schaffen.
Wir Dissidenten denken nicht, dass die Miete der Container günstig ist. Die Stadtverwaltung sagt, für den Kaufpreis können die Container 4,5 Jahre gemietet werden. Die Miete kostet im Monat 58 Euro je Quadratmeter. Wir Dissidenten zweifeln, dass die Container so viel kosten.
Die Stadt Dresden müsste nach den 2 Jahren genug Wohnungen für geflüchtete Menschen in den Containern haben. Das ist aber nicht sicher. Die Stadt hat auch nicht geprüft, wie die Container später genutzt werden könnten.
Wir Dissidenten können uns vorstellen, dass die Stadt die Container nur kurz mietet. In dieser Zeit sollen Modul-Häuser gebaut werden. In den Modul-Häusern können langfristig geflüchtete Menschen leben. Das wäre für die Stadt günstiger.
Der Oberbürgermeister hat am 5. Mai einen Ergänzungsantrag gestellt. Er lässt einige Dinge aus der Vorlage prüfen. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum 30. Juni vorgelegt. Wir Dissidenten möchten die Vorlage noch weiter verbessern und fordern diese Ergänzungen:
1. Geflüchtete Menschen sollen in eigenen Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen unserer Stadt wohnen. Daran dürfen die Wohncontainer nichts ändern. Sie dürfen nur eine einmalige und kurze Sonderlösung sein.
2. Das soll der Oberbürgermeister bis zum 30.06.2023 prüfen:
a) Können in kurzer Zeit dauerhafte Unterkünfte wie Modul-Häuser gebaut werden?
b) Können die Mietverträge für die Container kurzfristig sein? Können die geflüchteten Menschen also in die Modul-Häuser umziehen, wenn sie fertig sind?
c) Ist es günstiger, die Container zu kaufen als sie 2 Jahre zu mieten? Dabei wird angenommen,
– dass in den Wohncontainer geflüchtete Menschen länger als 2 Jahre wohnen,
– dass die Wohncontainer danach anderweitig genutzt werden können.
Die Ergebnisse sind hier vorzulegen:
- dem Ausschuss für Soziales und Wohnen,
- dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften,
- dem Finanzausschuss sowie
- dem Stadtrat zur Beschlussfassung.
3. Gibt es weitere Standorte (Grundstücke und Gebäude) um geflüchtete Menschen unterzubringen? Dabei sind nicht allein Grundstücke der Stadt zu prüfen, sondern auch private und öffentliche.
4. Unterkünfte für geflüchtete Menschen sollen in Stadtteilen oder Ortschaften entstehen, in den es noch keine oder wenige gibt.