„Bürger:innen sollen nicht länger Bittsteller für transparentes Verwaltungshandeln sein“

Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.

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„Stadtrat ist kein Geheimrat“

Dissidenten-Fraktion kritisiert „Maulkorbregelungen“ für Stadträt:innen. Die restriktive Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Dresden in Bezug auf die Verschwiegenheitspflichten von Stadträt:innen stößt auf heftige Kritik bei der DISSIDENTEN Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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