Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi sprechen heute über die Doppel-Stitzung im Stadtrat am 23. und 24. März 2023.
Es geht um Wohnen, Klima, Verkehr und die Ignoranz gegenüber der Armut von Menschen in Dresden.
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Die 4. Ausgabe der DISSIDENZ widmet sich nochmals dem im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt, der Bewerbung für die Bundesgartenschau sowie unserem Vorstoß für eine Transparenzsatzung in Dresden.
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Die Einnahmeerwartungen liegen doppelt so hoch, wie in der Vorlage des OB. Dies wären 2023 zusätzlich 1 Mio. € und 2024 1,8 Mio. € mehr, also für den Doppelhaushalt insgesamt 2,8 Mio. €.
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Schriftwechsel Landesdirektion und OB Hilbert zu den nicht erfolgten Beigeordnetenwahlen
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„Im Ergebnis müssen die ÖV-Kunden mehr zahlen, bekommen dafür aber weniger Leistungen. Der 2019 beschlossene Ausbau fällt sowieso flach. Die Verkehrswende mithilfe von Bus und Bahn ist damit abgesagt.“
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Kommentar von Mission Lifeline: “Es gibt einen feinen Unterschied zwischen bürgerlich und bourgeois. In Dresden hat man den vergessen.”
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Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.
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Forderungen der Klima- und Umweltinitiativen an Dresdens OB Hilbert.
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Johannes Lichdi fragt den OB, wie die Verhandlungen zum Energiesperren-Moratorium mit der SachsenEnergie laufen.
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“Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters.”
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„Wie ein zukunftsweisender Haushalt zwischen Fraktionen vereinbart werden soll, die sich keinen Meter über den Weg trauen, ist mir allerdings schleierhaft“, gibt Lichdi jedoch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Beigeordnetenwahl zu bedenken.
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„Angesicht der Verunsicherung und des Unmutes in großen Teilen der Bevölkerung brauchen wir jetzt klare Signale. Kein Mensch soll Angst haben, dass ihm der Gashahn zugedreht wird.”
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Johannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
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Fragen an den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den Problemen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen
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„Nachdem es eindeutige Signale von GRÜNEN, LINKEN und SPD gibt, unsere Vorstellungen beim Klimaschutz und der Lösung wachsender Einsamkeit in Dresden zu unterstützen, können die Fraktionen auf unsere Stimmen zählen, sollte der OB seine Drohung wahr machen.“
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Anfrage: Illegale Wahlplakate der AfD und Reaktion der Stadt (AF2423/22)
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Das Hilbert’sche Geheimpapier ist mittlerweile auch bei uns angekommen. Johannes Lichdi hat sich die Vorstellungen des OB genauer angeschaut und wir möchten euch gern an seiner Bewertung teilhaben lassen.
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„Wir können nicht verstehen, dass der OB in einer derart wichtigen Frage die Dinge laufen lässt und nicht alle Fraktionen an den Tisch holt, um eine Lösung herbeizuführen.“
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Michael Schmelich, Johannes Lichdi und Tom Rodig (Wahlinitiative ob2022.info) sprechen erneut über die OB-Wahl. Der zweite und entscheidende Wahlgang steht an und die drei reden zur Kandidatur von Maximilian Krah, Dirk Hilberts Wahlkampfendspurt und einer Prognose, ob Eva Jähnigen bald die neue OB von Dresden sein wird.
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Das Dresdner Verwaltungsgericht lehnt Dissidenten-Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ab.
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