Aber: DISSIDENTEN lehnen einseitige Belastung der Kund:innen des ÖPNV ab!
OB Hilbert brachte einen Antrag ein, mit der er einen Teil der ergänzenden Haushaltsfinanzierung der DVB durch Tariferhöhungen und Erhöhungen der Parkgebühren ausgleichen will (Vorlage 1883/22).
Dazu erklärt Johannes Lichdi, aktueller Fraktionsvorsitzender der Dissidenten: “Wir Dissidenten begrüßen, dass der OB mit dem Aufbau einer dritten Finanzierungssäule für den Öffentlichen Nahverkehr in Dresden beginnt. Aber seine Vorlage belastet einseitig die Kundinnen und Kunden der DVB gegenüber den Autofahrenden. Zudem konterkariert er still, heimlich und leise die 2019 vom Stadtrat beschlossenen Ausbaupläne – und damit die Verkehrswende!”
“Der OB will sich für die Fahrpreiserhöhungen (schon 2023 8% und 2024 7%, 2027 40 Mio € mehr Ticketerlöse) vom Stadtrat allgemein ermächtigen lassen. Zugleich steht aber die Zustimmung von CDU, FDP und auch LINKEN für die vorgeschlagene überfällige Ausweitung der Bewohnerparkzonen sowie der Parkgebühren in den Sternen. Wenn der Stadtrat am 15. Dezember der Erhöhung der Parkgebühren nicht zustimmt, bleiben den DVB nur noch massivere Preiserhöhungen oder spürbare Leistungskürzungen!”, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. “Hilbert lässt Millionen für den Ausbau des ÖPNV liegen, weil er die Gebühren für das Bewohnerparken nicht einmal auf das Niveau privat anmietbarer Parkplätze anhebt, geschweige denn den Bodenwert berücksichtigt, wie es seit April 2022 auch in Sachsen erlaubt ist.”
Nach seiner Vorlage sollen Autofahrende 2027 nur etwa 18% des DVB-Defizits tragen, die ÖPNV-Kundinnen aber fast 50%. “Mit diesem Zahlenwerk kann die DVB nur 2 bis 6 Mio in den Ausbau investieren, dabei waren 19 Mio p.a. berechnet worden, um das 2019 vom Stadtrat beschlossene Ausbauziel zu erreichen. So fehlen beispielsweise im jetztigen Haushalt 33 Mio für den Bau der Nossener Brücke – zentrales Element der StadtBahn 2020.“
Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.