Daher soll sichergestellt werden, dass der Stadtrat nach Beratung der örtlichen Bürgervertretung in jedem Einzelfall entscheiden kann. So wird eine Blanko-Ermächtigung der Verwaltung ausgeschlossen.
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Schlagwort: Bauen
Pläne der Stadtverwaltung gegen Sozialen Wohnungsbau im neuen Otto-Dix-Quartier (AF3548/23)
Betrachtet die Stadtverwaltung Mieter:innen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, automatisch als Verstärkung sozialer Brennpunkte und wie beurteilt der Oberbürgermeister eine solche Stigmatisierung?
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Dissidenten wollen Pläne zum Promenadenring voranbringen
“Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.”
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Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
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Fragen der Dissidenten-Fraktion zur TSMC-Ansiedlung (AF3380/23)
Die Ansiedlung von TSMC ist ein Glücksfall für die Wirtschaft in Dresden. Jetzt geht es darum, dass diese auch im Hinbick auf die ökologische und städtebauliche Verträglichkeit internationale Maßstäbe setzt.
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Stand der Erarbeitung von Milieuschutzsatzungen (AF3178/23)
Am 14.07.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, “für den Sozialbezirk Löbtauer Straße / Ostragehege und den Sozialbezirk Altlöbtau Detailuntersuchungen durchzuführen, mit welchen kleinräumig geprüft wird, ob und in welchen Grenzen die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen begründet werden sollen.” Johannes Lichdi fragt nun nach Ergebnissen.
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Vonovia-Erwerb für kleingenossenschaftliche Mietmodelle nutzen! (A0478/23)
Objekte aus dem Vonovia-Ankauf für Miethaussyndikate, kleine Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften nutzen!
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Erbbaurecht (mAF0185/23)
mündliche Anfrage zur Änderung des sächsischen Erbbaurechts und die Auswirkungen auf Dresden, von Michael Schmelich.
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Radverkehrsplanung Gostritzer Straße (AF2779/22)
Anfrage von Dr. Martin Schulte-Wissermann zum Dissens zwischen Radverkehrskonzept und den Ausbauplänen auf der Gostritzer Straße.
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Keine Einigung beim Alten Leipziger Bahnhof in Sicht
Die Dissidenten unterstützen den Vorschlag des Akteursnetzwerks Alter Leipziger Bahnhof, eine breite Park- und Waldzone zwischen Leipziger Straße und Orangeriepark und der Biotopverbindung am Gleis im Osten zu erhalten.
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Illegale Wahlplakate der AfD und Reaktion der Stadt
Johannes Lichdi fragt Oberbürgermeister Dirk Hilbert, wie es mit den illegalen AfD-Plakaten weitergeht.
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“SIB möchte Verwaltungs-Raumschiff neben Alaunpark landen!”
“Ich bitte die Neustädterinnen und Neustädter, weiter für die Norderweiterung des Alaunparks einzutreten und die Absichten der SIB zu verhindern! Wir Dissidenten werden Sie dabei unterstützen.”
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Hintergründe zur Vertagung des Tagesordnungspunktes Wohnbebauung am Leutewitzer Park (AF1403/21)
Mit der Einladung zur 24. Sitzung des Stadtrates am 22.04.2022 wurde auch der Tagesord-
nungspunkt 17 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6048, Dresden-Leutewitz, Wohnbe-
bauung am Leutewitzer Park“ bekannt gegeben. Nun erfolgte am
20.04.2021 die kurzfristige Vertagung des Tagesordnungspunktes.