Wie soll die Entwicklung der Anteile von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Personennahverkehr bis 2030 verlaufen?
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Schlagwort: Anfrage
DISSIDENZ – Ausgabe 07 / Mai 2023
In der 7. Ausgabe der DISSIDENZ liegt der Fokus auf der Debatte, ob und wie Asylsuchende in Dresden Schutz und Unterkunft finden. Darüber hinaus beleuchten wir die Diskussion um den jüdischen Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof sowie verschiedene dissidentische Anträge udn Anfragen.
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Dresdner Beteiligung an der 8. Deutsch-Russischen Young Leaders Konferenz (AF3061/23)
Johannes Lichdi fragt nach, ob und wie Dresden die Deutsch-Russische Young Leaders Konferenz finanziert hat.
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Erbbaurecht (mAF0185/23)
mündliche Anfrage zur Änderung des sächsischen Erbbaurechts und die Auswirkungen auf Dresden, von Michael Schmelich.
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Grundstückstausch Alter Leipziger Bahnhof (mAF0170/23)
Grundstückstausch Alter Leipziger Bahnhof (mAF0170/23)
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Dresden als Fair-Trade-City (mAF0169/23)
Antwort auf Michael Schmelichs mündliche Anfrage, wie es um Dresden als Fair-Trade-City steht.
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Beleuchtung im Alaunpark (AF2882/23)
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erfragt beim OB, wann die vom SBR Neustadt beschlossene Beleuchtung im Alaunpark umgesetzt wird.
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Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen Stromsperren und für einen Nothilfefonds (AF2695/22)
Johannes Lichdi fragt den OB, wie die Verhandlungen zum Energiesperren-Moratorium mit der SachsenEnergie laufen.
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Stadtverwaltung lässt der AfD illegale Krah-Plakate durchgehen
Johannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
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Dresden als Stadt gegen Lebensmittelverschwendung (AF2056/22)
Anfrage zu Lebensmittelverschwendung anlässlich Dresdner Beitritt zur Initiative “Städte gegen FoodWaste”
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Umsetzung der Bürgerbeteiligungssatzung (AF1823/21)
Der Stadtrat hat im März 2019 die Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Sie gibt den Bürgerin-
nen und Bürgern nach Vorlage einer entsprechenden Anzahl von Unterschriften das Recht auf
Information oder auf Empfehlungen zu bestimmten Vorhaben.
Verfassungsfeindliche Graffiti – Nachfragen zur Anfrage der AfD-Fraktion AF0345/20 (AF1354/21)
Kann die Verwaltung den Anteil der Graffiti mit verfassungsfeindlichem Inhalt (Hakenkreuze
und ähnlicher Dreck), die entfernt und angezeigt wurden, benennen? Wenn ja, dann bitte auch
für die Jahre 2015 bis 2019 aufgeschlüsselt.
Abwasserstream Nord (AF0916/20)
Wo ich gerade die Vorlage für den „Industriesammler Nord“ lese, werden die abwasserintensi-
ven Betriebe eigentlich an den Kosten für diese Infrastruktur direkt beteiligt oder in welcher
Form bezahlen die das dann?
Grünabfall/Gehölzschnitt (AF0832/20)
Da ich lediglich die Vergabe
zur Entsorgung von Grünabfällen aus Haushalten der Landeshauptstadt
Dresden gefunden habe und daraus nicht ganz schlau geworden bin und die
schriftliche Anfrage der einzige mir zugestandene Weg ist.
Nachfrage zu AF2118/18 – Brücke Stauffenbergallee für Radschnellweg (AF0722/20)
Für die Führung einer Radschnellverbindung, die das Dresdner Zentrum mit den nördlich gelegenen Stadtteilen und Gemeinden verbindet, wäre eine Brücke über die Stauffenbergallee an der fraglichen Stelle wahrscheinlich erforderlich.
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Haus Bischofsweg 16 (AF0704/20)
Johannes Lichdi bittet um die Beantwortung folgender Fragen zum Haus Bischofsweg 16
in der Dresdner Neustadt.
Durchsetzung des sächsischen Versammlungsgesetzes § 15 (2) 17.2.2020 (AF0379/20)
Laut sächsischem Versammlungsgesetz § 15 Absatz 2 handelt es sich bei dem Areal um die
Frauenkirche um einen Ort von historisch herausragender Bedeutung, auf welchem Versammlun-
gen verboten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig gemacht werden, wenn nach den
zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch
die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen im Sinne der Nummer 1 beeinträch-
tigt wird.
Verwendung des Stadtwappens durch die AfD am 13.02.2020 (AF0361/20)
Hat die Stadtverwaltung die Verwendung dieses Wappens genehmigt? Ist die Verwendung eines verfremdeten, aber deutlich erkennbaren Stadtwappens nach Ansicht
der Stadt rechtlich zulässig?
Anfragen-Antwort-Anfrage (AAA) – (AF0192/19)
Augenscheinlich ist allen Antworten auf schriftliche Anfragen eine befremdliche
Bemerkung vorangestellt ist, welche dazu geeignet ist, den Eindruck entstehen zu lassen, es sei
der Gnade des OB überlassen, ob und wie schriftliche Anfragen beantwortet werden, zumindest aber Un-
klarheit über die Zulässigkeit schriftlicher Anfragen befördert und somit das Fragerecht von Ge-
meinderäten § 28 (6) SächsGemO aushöhlt.
Bilderausstellung im Neuen Rathaus
Wer ist denn für die Auswahl der Bilder zuständig, die im Rathaus
rumhängen und warum sind an der Stellenausschreibungen gleich
zwei Firmen beteiligt?