Wie soll die Entwicklung der Anteile von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Personennahverkehr bis 2030 verlaufen?
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Wie soll die Entwicklung der Anteile von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Personennahverkehr bis 2030 verlaufen?
WeiterlesenIn der 7. Ausgabe der DISSIDENZ liegt der Fokus auf der Debatte, ob und wie Asylsuchende in Dresden Schutz und Unterkunft finden. Darüber hinaus beleuchten wir die Diskussion um den jüdischen Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof sowie verschiedene dissidentische Anträge udn Anfragen.
WeiterlesenJohannes Lichdi fragt nach, ob und wie Dresden die Deutsch-Russische Young Leaders Konferenz finanziert hat.
Weiterlesenmündliche Anfrage zur Änderung des sächsischen Erbbaurechts und die Auswirkungen auf Dresden, von Michael Schmelich.
WeiterlesenGrundstückstausch Alter Leipziger Bahnhof (mAF0170/23)
WeiterlesenAntwort auf Michael Schmelichs mündliche Anfrage, wie es um Dresden als Fair-Trade-City steht.
WeiterlesenDr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erfragt beim OB, wann die vom SBR Neustadt beschlossene Beleuchtung im Alaunpark umgesetzt wird.
WeiterlesenJohannes Lichdi fragt den OB, wie die Verhandlungen zum Energiesperren-Moratorium mit der SachsenEnergie laufen.
WeiterlesenJohannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
WeiterlesenAnfrage zu Lebensmittelverschwendung anlässlich Dresdner Beitritt zur Initiative “Städte gegen FoodWaste”
WeiterlesenDer Stadtrat hat im März 2019 die Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Sie gibt den Bürgerin-
nen und Bürgern nach Vorlage einer entsprechenden Anzahl von Unterschriften das Recht auf
Information oder auf Empfehlungen zu bestimmten Vorhaben.
Kann die Verwaltung den Anteil der Graffiti mit verfassungsfeindlichem Inhalt (Hakenkreuze
und ähnlicher Dreck), die entfernt und angezeigt wurden, benennen? Wenn ja, dann bitte auch
für die Jahre 2015 bis 2019 aufgeschlüsselt.
Wo ich gerade die Vorlage für den „Industriesammler Nord“ lese, werden die abwasserintensi-
ven Betriebe eigentlich an den Kosten für diese Infrastruktur direkt beteiligt oder in welcher
Form bezahlen die das dann?
Da ich lediglich die Vergabe
zur Entsorgung von Grünabfällen aus Haushalten der Landeshauptstadt
Dresden gefunden habe und daraus nicht ganz schlau geworden bin und die
schriftliche Anfrage der einzige mir zugestandene Weg ist.
Für die Führung einer Radschnellverbindung, die das Dresdner Zentrum mit den nördlich gelegenen Stadtteilen und Gemeinden verbindet, wäre eine Brücke über die Stauffenbergallee an der fraglichen Stelle wahrscheinlich erforderlich.
WeiterlesenJohannes Lichdi bittet um die Beantwortung folgender Fragen zum Haus Bischofsweg 16
in der Dresdner Neustadt.
Laut sächsischem Versammlungsgesetz § 15 Absatz 2 handelt es sich bei dem Areal um die
Frauenkirche um einen Ort von historisch herausragender Bedeutung, auf welchem Versammlun-
gen verboten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig gemacht werden, wenn nach den
zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch
die Versammlung oder den Aufzug die Würde von Personen im Sinne der Nummer 1 beeinträch-
tigt wird.
Hat die Stadtverwaltung die Verwendung dieses Wappens genehmigt? Ist die Verwendung eines verfremdeten, aber deutlich erkennbaren Stadtwappens nach Ansicht
der Stadt rechtlich zulässig?
Augenscheinlich ist allen Antworten auf schriftliche Anfragen eine befremdliche
Bemerkung vorangestellt ist, welche dazu geeignet ist, den Eindruck entstehen zu lassen, es sei
der Gnade des OB überlassen, ob und wie schriftliche Anfragen beantwortet werden, zumindest aber Un-
klarheit über die Zulässigkeit schriftlicher Anfragen befördert und somit das Fragerecht von Ge-
meinderäten § 28 (6) SächsGemO aushöhlt.
Wer ist denn für die Auswahl der Bilder zuständig, die im Rathaus
rumhängen und warum sind an der Stellenausschreibungen gleich
zwei Firmen beteiligt?