OB Hilberts nichtssagende ‚Antwort‘ zur illegalen Wahlwerbung der AfD
Am 8. August beantwortete Dirk Hilbert die Anfrage von Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi zum Umgang der Stadtverwaltung mit den rechtswidrigen Wahlplakaten (in den Medien oft flapsig als ‘Langer Max‘ bezeichnet). Die Antwort erfolgte mit deutlicher Verspätung, gestellt hatten die Dissidenten die Anfrage bereits am 30. Juni.
Hilbert bestätigt zunächst zwar die Rechtswidrigkeit der übereinander gehängten und miteinander verbundenen Plakate des AfD-Kandidaten Krah, die nur gemeinsam eine Wahlaussage ergeben. Eine ‘detaillierte Recherche‘ darüber, wie viele derartige Plakate die Stadt abgehängt habe, sei aber, so wörtlich ‘derzeit aus Kapazitätsgründen nicht möglich‘.
Dazu erklärt Johannes Lichdi: „Für jede Beobachterin des Wahlkampfs in Dresden ist offenkundig, dass die Landeshauptstadt die illegalen Wahlplakate von Krah schlichtweg hängen ließ. Die versuchte Verschleierung dieser Tatsache unter Berufung auf ‘derzeitige Kapazitätsgründe‘ ist nicht überzeugend.“
Wie Hilbert weiter mitteilt, stellte die Stadt die Entfernung der Plakate der AfD bisher auch nicht in Rechnung. Er erklärt außerdem, dass der Kandidat Krah entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen weder eine Strafanzeige noch irgendwelche sonstigen Schritte gegen die Landeshauptstadt in dieser Sache eingeleitet hat. Lichdi abschließend: „Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess! Ein verheerendes Signal, dass die Rechtsextremen zu weiteren Grenzüberschreitungen ermutigt.“
