Anfragen, Anträge und PMs von Johannes
“Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.”
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„Die sogenannten Aktuellen Stunden sind selten wirklich aktuell, dafür fressen sie tatsächlich Stunden, in denen sinnvollere Debatten geführt werden können. Der Informationsgehalt hält sich in Grenzen und entschieden wird ebenfalls nichts“, begründet Lichdi den Vorschlag.
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Für welche Flurstücke in insgesamt welcher Größe und an welchen Gewässern hat die Landeshauptstadt seit dem Hochwasser 2002 das Vorkaufsrecht nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder anderen Rechtsvorschriften ausgeübt?
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Welche Pflegeziele hat die Landeshauptstadt für dieses Grundstück? In welchen Intervallen werden welche Pflegemaßnahmen durchgeführt? Welche städtebaulichen Ziele verfolgt die Landeshauptstadt mit dem Grundstück?
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Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Anfrage “Veröffentlichung der Dekarbonisierungspläne der SachsenEnergie” (AF3356/23)
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„Mittlerweile gibt es nicht nur einen Dekarbonisierungsplan, sondern zwei. Einen für 2035 und einen für 2045. Erfahren haben wir davon allerdings aus einem Zeitungsinterview mit Vorstandssprecher Dr. Brinkmann. Dem Stadtrat liegt bis heute keiner der beiden Pläne vor!“, ärgert sich Lichdi.
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Am 14.07.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, “für den Sozialbezirk Löbtauer Straße / Ostragehege und den Sozialbezirk Altlöbtau Detailuntersuchungen durchzuführen, mit welchen kleinräumig geprüft wird, ob und in welchen Grenzen die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen begründet werden sollen.” Johannes Lichdi fragt nun nach Ergebnissen.
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Johannes Lichdis Anfrage: Erfüllung der Planungsaufträge des Stadtrats von 2019 für eine schönere Louisenstraße (AF3151/23)
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Die Dresdner Chip-Industrie (Global Foundries, Infineon, Bosch, etc.) verbraucht sehr viel Energie und verursacht damit je nach Strommix (Anteil der Erneuerbaren Energien) erhebliche klimaschädliche Treibhausgasemissionen. Mit der Erweiterung des Infineon-Werks steigen diese weiter.
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Dazu erklärt DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne): “Baubürgermeister Kühn (ebenfalls Grüne) schrumpft den geplanten Biotopverbund ins Hechtviertel und den Zugang zum Alaunpark um die Hälfte auf nur noch wenige Meter.“
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Auch abseits der Themen-Nachmittage und -Abende erreicht ihr unsere Stadträte, um ihnen eure Fragen zu stellen – oder um sie einfach näher kennenzulernen.
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Eine ungewöhnliche Konstellation: SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser, FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow und die DISSIDENTEN Johannes Lichdi und Dr. Martin Schulte-Wissermann sprechen über Kooperationen und Blockaden im Stadtrat. Moderiert wird die Diskussion von Andreas Weller, Journalist bei der Sächsischen Zeitung und stellv. Vorsitzender des Presseclubs Dresden.
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Unser passionierter Kleingärtner Johannes Lichdi möchte euch an den Früchten seiner Arbeit teilhaben lassen und bringt einige Setzlinge zum Verschenken mit. Und da dachten wir uns: Warum nur er? Bringt mit, was der Garten, der Balkon oder die Fensterbank hergibt und lasst uns ein bisschen Natur in die Stadt bringen!
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Wie steht es um die Bunte Republik Neustadt? Und wie kann eine derartige Veranstaltung in Zukunft wieder gelingen? Die Antworten auf diese Fragen gibt es laut gedacht von Max Aschenbach und Johannes Lichdi.
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Johannes Lichdi ist an diesem Abend Stadtrat und Barkeeper in einem und spricht mit euch an der Theke darüber, warum Energie-, Verkehrs- und Klimawende mit der aktuellen Dresdner Politik eben nicht gelingen.
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Wieviele Energiesperrren gegen wieviele betroffene Menschen haben Sachsenenergie & DREWAG seit dem 7.10.2022 ausgesprochen und durchgesetzt – trotz Ratsbeschluss?
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Den Anteil des ÖPNVs bis 2030 auf 25-30 % zu erhöhen, scheint Bürgermeister Kühn aufgegeben zu haben. Ebenso räumt er ein, dass das Radverkehrskonzept von 2017 bis 2025 nicht umgesetzt sein wird. Bisher wurden etwa nur 20% der Maßnahmen realisiert.
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Wie soll die Entwicklung der Anteile von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Personennahverkehr bis 2030 verlaufen?
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Johannes Lichdi fragt nach, ob und wie Dresden die Deutsch-Russische Young Leaders Konferenz finanziert hat.
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