Anfragen, Anträge und PMs von Johannes
In der letzten Stadtratssitzung am 22. März 2024, stimmte der Stadtrat über den CDU-Antrag zur Rücknahme des “Sicheren Hafen” ab. Mit CDU, AfD, Freie Wählern und FDP verhalf das Mitglied der DISSIDENTEN-Fraktion Max Aschenbach (Die PARTEI) mit der entscheidenden Stimme dem Antrag zu einer Mehrheit.
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“Wir wollen mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Spuren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auch für kommende Generationen als Mahnung erhalten bleiben.“
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„Egal wie zerstritten der Stadtrat in vielen anderen Fragen ist: An die Verbrechen des Nazi-Regimes zu erinnern und zu verhindern, dass sie sich jemals wiederholen – Das MUSS Konsens unter Demokratinnen und Demokraten sein.“
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„Inwiefern die Verbrennung von Müll dabei helfen soll, dass das Unternehmen klimaneutral werden soll, ist nicht ersichtlich“, so Lichdi. „Die SachsenEnergie bleibt uns allen wichtige Details schuldig; zum Beispiel die Herkunftsarten und benötigten Mengen an Müll, die kalorischen Werte und die entstehenden Treibhausgasemissionen sowie deren Kompensation.“
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Im sogenannten “Dekarbonisierungskonzept” der Sachsenenergie, welches der Stadtrat im Dezember 2023 beschloss, fehlen alle Angaben für eine fachliche Beurteilung der abfall- und energiewirtschaftlichen Erwägungen und Wirkungen einer Müllverbrennungsanlage. Johannes Lichdi stellt darum 31 Fragen an den Oberbürgermeister.
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Am 28.12.2023 erklärte die Stadt, der Dresdner Weihnachtscircus habe aus Sicherheitsgründen seine Zelte abzubauen.
Der Betreiber teilte darauf mit, dass er der Räumungs-Anordnung nicht Folge leisten werde.
Geschehen ist daraufhin nichts. Johannes Lichdi fragt nach.
DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi: “Oberbürgermeister Hilbert kann sich nicht länger hinter dem handlungsunwilligen Stadtrat verstecken und seinen Antrag V1919/22 vom 22. November 2022 zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren im Alleingang per Rechtsverordnung in Kraft setzen.”
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“Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.”
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„Die sogenannten Aktuellen Stunden sind selten wirklich aktuell, dafür fressen sie tatsächlich Stunden, in denen sinnvollere Debatten geführt werden können. Der Informationsgehalt hält sich in Grenzen und entschieden wird ebenfalls nichts“, begründet Lichdi den Vorschlag.
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Für welche Flurstücke in insgesamt welcher Größe und an welchen Gewässern hat die Landeshauptstadt seit dem Hochwasser 2002 das Vorkaufsrecht nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder anderen Rechtsvorschriften ausgeübt?
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Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Anfrage “Veröffentlichung der Dekarbonisierungspläne der SachsenEnergie” (AF3356/23)
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„Mittlerweile gibt es nicht nur einen Dekarbonisierungsplan, sondern zwei. Einen für 2035 und einen für 2045. Erfahren haben wir davon allerdings aus einem Zeitungsinterview mit Vorstandssprecher Dr. Brinkmann. Dem Stadtrat liegt bis heute keiner der beiden Pläne vor!“, ärgert sich Lichdi.
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Am 14.07.2022 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, “für den Sozialbezirk Löbtauer Straße / Ostragehege und den Sozialbezirk Altlöbtau Detailuntersuchungen durchzuführen, mit welchen kleinräumig geprüft wird, ob und in welchen Grenzen die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen begründet werden sollen.” Johannes Lichdi fragt nun nach Ergebnissen.
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Johannes Lichdis Anfrage: Erfüllung der Planungsaufträge des Stadtrats von 2019 für eine schönere Louisenstraße (AF3151/23)
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Die Dresdner Chip-Industrie (Global Foundries, Infineon, Bosch, etc.) verbraucht sehr viel Energie und verursacht damit je nach Strommix (Anteil der Erneuerbaren Energien) erhebliche klimaschädliche Treibhausgasemissionen. Mit der Erweiterung des Infineon-Werks steigen diese weiter.
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Dazu erklärt DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne): “Baubürgermeister Kühn (ebenfalls Grüne) schrumpft den geplanten Biotopverbund ins Hechtviertel und den Zugang zum Alaunpark um die Hälfte auf nur noch wenige Meter.“
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Auch abseits der Themen-Nachmittage und -Abende erreicht ihr unsere Stadträte, um ihnen eure Fragen zu stellen – oder um sie einfach näher kennenzulernen.
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Eine ungewöhnliche Konstellation: SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser, FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow und die DISSIDENTEN Johannes Lichdi und Dr. Martin Schulte-Wissermann sprechen über Kooperationen und Blockaden im Stadtrat. Moderiert wird die Diskussion von Andreas Weller, Journalist bei der Sächsischen Zeitung und stellv. Vorsitzender des Presseclubs Dresden.
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