Fraktion wird voraussichtlich Moderationsvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung zustimmen In der heutigen Sondersitzung hat der Verwaltungsausschuss den Ergänzungsantrag der Dissidenten
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Kategorie: Johannes Lichdi
Anfragen, Anträge und PMs von Johannes
Haushaltskoalition der Rückwärtsfahrer
„Statt eine 3. Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende“, so der amtierende DISSIDENETEN-Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Hilbert segnet 14%-ige Tariferhöhung für den ÖPNV ab
„Im Ergebnis müssen die ÖV-Kunden mehr zahlen, bekommen dafür aber weniger Leistungen. Der 2019 beschlossene Ausbau fällt sowieso flach. Die Verkehrswende mithilfe von Bus und Bahn ist damit abgesagt.“
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CDU macht Weg frei für Kooperation mit AfD
„Die bereits löchrige Abgrenzung nach rechts außen ist nun vollständig gefallen. Die CDU wendet sich mit ihrem Verhalten unverhohlen der AfD zu. Offenbar spekuliert sie bei der Besetzung der Beigeordneten auf Thüringer Verhältnisse.“
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OB-Vorschlag zur Rettung der DVB weist in die richtige Richtung
Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.
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Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen Stromsperren und für einen Nothilfefonds (AF2695/22)
Johannes Lichdi fragt den OB, wie die Verhandlungen zum Energiesperren-Moratorium mit der SachsenEnergie laufen.
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Aufforderung an die SachsenEnergie: Verzicht auf Stromsperren und Einrichtung eines Nothilfefonds
“Ich möchte Sie auffordern, alsbald den Verzicht auf Energiesperren öffentlich zu erklären, um möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Gas- und Stromsperren zu nehmen!”
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OB-Putsch für die Machtübernahme der Konservativen
“Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters.”
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DISSIDENTEN erteilen Hilberts Haushalt die Note ‚Ungenügend‘
„Wie ein zukunftsweisender Haushalt zwischen Fraktionen vereinbart werden soll, die sich keinen Meter über den Weg trauen, ist mir allerdings schleierhaft“, gibt Lichdi jedoch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Beigeordnetenwahl zu bedenken.
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Aufforderung an die SachsenEnergie: Verzicht auf Stromsperren und Einrichtung eines Nothilfefonds
“Ich möchte Sie auffordern, alsbald den Verzicht auf Energiesperren öffentlich zu erklären, um möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Gas- und Stromsperren zu nehmen!”
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Versuch eines Selbstbildes der Dissidenten
1. Was sind die Dissidenten in Dresden?
Ein Zusammenschluss zweier rausgemobbter grüner Polit-Rentner, eines lieben & sehr kooperativen Piraten und eines PARTEI-Menschen, dessen Provokationen im spießig-rechten Dunst der Dresdner Politik immer noch verfangen.
Keine Einigung beim Alten Leipziger Bahnhof in Sicht
Die Dissidenten unterstützen den Vorschlag des Akteursnetzwerks Alter Leipziger Bahnhof, eine breite Park- und Waldzone zwischen Leipziger Straße und Orangeriepark und der Biotopverbindung am Gleis im Osten zu erhalten.
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Stadtverwaltung lässt der AfD illegale Krah-Plakate durchgehen
Johannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
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Illegale Wahlplakate der AfD und Reaktion der Stadt (AF2423/22)
Anfrage: Illegale Wahlplakate der AfD und Reaktion der Stadt (AF2423/22)
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Hilberts Geheimpapier zu Bürgermeisterwahl…
Das Hilbert’sche Geheimpapier ist mittlerweile auch bei uns angekommen. Johannes Lichdi hat sich die Vorstellungen des OB genauer angeschaut und wir möchten euch gern an seiner Bewertung teilhaben lassen.
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Illegale Wahlplakate der AfD und Reaktion der Stadt
Johannes Lichdi fragt Oberbürgermeister Dirk Hilbert, wie es mit den illegalen AfD-Plakaten weitergeht.
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Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ab
Das Dresdner Verwaltungsgericht lehnt Dissidenten-Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ab.
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OB Hilbert verhindert Debatte über klimaneutrales Energiekonzept vor 2. Wahlgang
Dissidenten wehren sich mit Eilantrag gegen Streichung der Debatte zum Thema „Versorgungssicherheit von Drewag und Sachsenenergie durch Erneuerbare Energien – raus aus Putins Gas“!
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Lärmschutz an der Kita „Hechtstraße“ (AF2243/22)
Anfrage: Lärmschutz an der Kita „Hechtstraße“ (AF2243/22)
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