Laut der Antwort auf die vergangene Anfrage (AF3022/23) sind die Ausgaben für die Fahr-scheinkontrollen (1.623.000,- EUR für Durchführung, 260.000,- EUR für Verfolgen von Forderun-gen) deutlich höher als die Einnahmen (710.000,- EUR). Ist das korrekt?
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Von Chancen für den ÖPNV, Smarten Städten und viel Uneinigkeit beim Einzelhandelkonzept und der Königsbrücker Straße. In dieser Folge zu hören sind Martin Schulte-Wissermann, Johannes Lichdi und Michael Schmelich.
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Den Anteil des ÖPNVs bis 2030 auf 25-30 % zu erhöhen, scheint Bürgermeister Kühn aufgegeben zu haben. Ebenso räumt er ein, dass das Radverkehrskonzept von 2017 bis 2025 nicht umgesetzt sein wird. Bisher wurden etwa nur 20% der Maßnahmen realisiert.
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Wie soll die Entwicklung der Anteile von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Personennahverkehr bis 2030 verlaufen?
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„Die aktuelle Gesetzeslage ist unverhältnismäßig. Zwar können wir kommunalpolitisch nicht an diesem Bundesgesetz rütteln, aber wir können über den Stadtrat Einfluss auf die Dresdner Verkehrsbetriebe ausüben.“
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Es soll keine Straftat sein, wenn man ohne gültigen Fahrschein Bus oder Bahn der Dresdner Verkehrsbetriebe fährt.
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (A0459/23)
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„Wir knüpfen an die Einführung des Deutschlandtickets innerhalb der VVO die Erwartung, dass dieses Angebot auskömmlich durch Bund und Freistaat finanziert wird. Die Mindereinnahmen sind vollumfänglich auszugleichen. Sollten aufgrund des 49 Euro-Tickets Kapazitätsprobleme auftreten, was insbesondere auf den Pendlerstrecken nach Dresden der Fall sein dürfte, müssen Bund und Land den Ausbau finanzieren.”
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Die DISSIDENTEN-Fraktion hat einen neuen Antrag eingebracht, welcher den Oberbürgermeister dazu auffordert, das MOBI-Angebot der DVB um den Verleih von Lastenfahrrädern zu erweitern.
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Antrag “Aufnahme von Lastenfahrrädern in das Dresdner MOBI-Angebot” (A0435/23)
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„Statt eine 3. Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende“, so der amtierende DISSIDENETEN-Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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„Im Ergebnis müssen die ÖV-Kunden mehr zahlen, bekommen dafür aber weniger Leistungen. Der 2019 beschlossene Ausbau fällt sowieso flach. Die Verkehrswende mithilfe von Bus und Bahn ist damit abgesagt.“
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Ausgabe 2 der DISSIDENZ. Diesmal über die Krisensituation der DVB, dem erfolgreichen Bürgerbegehren von Dresden Zero, einem Kommentar von Mission Lifeline über die Dresdner Asylpolitik uvm.
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Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.
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#KlarText: Was erwarten Dissidenten vom Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters?
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Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi waren in Nürnberg und Basel um sich vor Ort über den ÖPNV zu informieren, da in Dresden die DVB vor großen Herausforderungen steht.
WeiterlesenÄnderungsantrag zu V1407/22: Einführung von Sharingleitlinien Mobilität und Änderung der Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Dresden
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“Von Dresden aus soll eine Brücke der Hoffnung in die Ukraine gebaut werden“, hofft Dr. Martin Schulte-Wissermann.
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Die Dissidenten wären nicht die Dissidenten, wenn sie eine scheinbare Beleidigung mit Humor nehmen könnten. Ab sofort für euch erhältlich: unser Sticker “Fraktion der Autolosen”!
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„Wir müssen endlich den Stadtraum als das begreifen, was er ist, nämlich wertvoll”, bemerkt Stadtrat Schulte-Wissermann.
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