Klimaschutz und Klimawandelanpassung finden faktisch im Haushalt nicht statt
GRÜNE, LINKE, SPD in trauter Einigkeit mit CDU und FDP planen einen Einnahmeverzicht aus dem Parkgebühren-Paket des OB von 3,8 Mio € (angesetzt 5,6 Mio €) in 2023 und 6,4 Mio € (angesetzt 9,9 Mio €) in 2024. Damit verzichtet die selbsternannte Haushaltskoalition auf alle von OB Hilbert für die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorgesehenen Mehreinnahmen.
„Statt eine 3. Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende“, so der amtierende DISSIDENTEN-Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi. „Damit wird nach den Ausbauzielen 2030 auch die Refinanzierung der DVB durch eine mehr als maßvolle Erhöhung der Anwohner- und der Parkgebühren abgeblasen. Auto-Parkplätze im öffentlichen Raum werden weiter subventioniert, während ÖPNV-Nutzende weiter im Stau stehen. Passend dazu wird auch die Buslinie Südwest gecancelt. Diese Haushaltsfinanzierung der DVB ist unseriös und keine dauerhafte Lösung. Denn sie verbrennt inflationsbedingte Sondereinnahmen für einen dauerhaften Finanzierungsbedarf von Straßenbahn und Bussen. Die Autolobby kann eben nicht mit Geld umgehen.”
Mit der Hereinnahme der automobilen FDP und der Ausgrenzung der DISSIDENTEN aus den “haushaltstragenden” Fraktionen haben Grüne und SPD eine Vorentscheidung zu Lasten des ÖPNV und der Verkehrswende getroffen, wie sich jetzt zeigt. Faktisch segnen beide mit diesem Haushalt einen fossilen Rechtsruck ab.
„Die Umschichtung von über 100 Mio € im Doppelhaushalt ist zwangsläufiges Ergebnis der Selbstbedienungsmentalität einer aufgeblasenen Haushaltskooperation, die alles, nur nicht die Zukunft unserer Stadt im Blick hat“, so der Finanzpolitiker der Fraktion Michael Schmelich. „Die Finanzierung enthält Luftbuchungen, z.B. einen Zuschuss der Ostsächsischen Sparkasse in Höhe von 5 Mio €, aus der Luft gegriffene Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 5,8 Mio € oder die ‚Anpassung der Liquiditätsplanung‘ in Höhe von sage und schreibe 40 Mio €. Die Haushaltsänderungen wurden mit derart heißer Nadel gestrickt, dass der OB in der Finanzausschusssitzung am Montag die Rechtmäßigkeit der Finanzierungsvorschläge anzweifelte – zu Recht!“
Schmelichs harte Prognose: „Diese Haushaltsumschichtungen wurden derart schlampig vorbereitet, dass nach Verabschiedung des Haushaltes eine baldige Haushaltssperre droht.“
Die DISSIDENTEN werden sich dennoch konstruktiv mit den Änderungen im Stadtrat beschäftigen und darüber entscheiden, welche Veränderungen von der Fraktion mitgetragen werden.