Änderungsantrag zur Kleiderordnung im Stadtrat: “Das Tragen eines Mankinis wird insbesondere Mitgliedern der AfD-Fraktion ausdrücklich empfohlen. Über Verstöße gegenüber angemessener Kleidung entscheidet die Oberbürger-meisterin/ der Oberbürgermeister.”
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Ausgabe 2 der DISSIDENZ. Diesmal über die Krisensituation der DVB, dem erfolgreichen Bürgerbegehren von Dresden Zero, einem Kommentar von Mission Lifeline über die Dresdner Asylpolitik uvm.
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Kommentar von Mission Lifeline: “Es gibt einen feinen Unterschied zwischen bürgerlich und bourgeois. In Dresden hat man den vergessen.”
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Johannes Lichdi, Max Aschenbach und Michael Schmelich und Martin Schulte-Wissermann reden über die Neuigkeiten zu den fortlaufend scheiternden Wahlen der beigeordneten Bürgermeister und versuchen das Chaos etwas zu sortieren.
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Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.
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Forderungen der Klima- und Umweltinitiativen an Dresdens OB Hilbert.
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Johannes Lichdi fragt den OB, wie die Verhandlungen zum Energiesperren-Moratorium mit der SachsenEnergie laufen.
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“Ich möchte Sie auffordern, alsbald den Verzicht auf Energiesperren öffentlich zu erklären, um möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Gas- und Stromsperren zu nehmen!”
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“Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters.”
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„Wie ein zukunftsweisender Haushalt zwischen Fraktionen vereinbart werden soll, die sich keinen Meter über den Weg trauen, ist mir allerdings schleierhaft“, gibt Lichdi jedoch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Beigeordnetenwahl zu bedenken.
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“Ich möchte Sie auffordern, alsbald den Verzicht auf Energiesperren öffentlich zu erklären, um möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Gas- und Stromsperren zu nehmen!”
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#KlarText: Was erwarten Dissidenten vom Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters?
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Antrag “Energiesperren und Energiearmut verhindern” in leicht verständlicher Sprache
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„Angesicht der Verunsicherung und des Unmutes in großen Teilen der Bevölkerung brauchen wir jetzt klare Signale. Kein Mensch soll Angst haben, dass ihm der Gashahn zugedreht wird.”
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Antrag auf Aussetzen von Stromsperren durch die SachsenEnergie sowie auf Einrichten eines Energie-Nothilfefonds.
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Fragen an den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den Problemen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen
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„Nachdem es eindeutige Signale von GRÜNEN, LINKEN und SPD gibt, unsere Vorstellungen beim Klimaschutz und der Lösung wachsender Einsamkeit in Dresden zu unterstützen, können die Fraktionen auf unsere Stimmen zählen, sollte der OB seine Drohung wahr machen.“
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Das Hilbert’sche Geheimpapier ist mittlerweile auch bei uns angekommen. Johannes Lichdi hat sich die Vorstellungen des OB genauer angeschaut und wir möchten euch gern an seiner Bewertung teilhaben lassen.
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“Stationsgebundenes Carsharing hat den entscheidenden Vorteil, dass ich mir für jede Fahrt genau überlegen muss: ‘Brauche ich das Auto?’ Free Floating verführt dazu, dass auch kurze Wege mit dem Auto zurückgelegt werden”, analysiert Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten).
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Angesichts von Klima- und Energiekrise steht für Schulte-Wissermann fest: „Die Maternistraße schlägt die Annenhöfe sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht.“
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