Grundstücksspekulation begrenzen!

DISSIDENTEN wollen Einführung der Grundsteuer C in Dresden erreichen und mit Mehreinnahmen die Grundsteuer B senken

Die Dissidenten-Fraktion will bei der gesetzlich vorgesehenen Änderung der Grundsteuer zum 01.01.2025 Nägel mit Köpfen machen und Grundstücksspekulationen eingrenzen sowie die bisherige Grundsteuer B absenken. Zu diesem Zweck hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, der die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke in Dresden zum Ziel hat. Gleichzeitig soll die Grundsteuer für Hauseigentümer:innen und damit auch für Mieter:innen gesenkt werden.

Mit der Reform der Grundsteuer, die am 01.01.2025 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, brachliegende Grundstücke für Wohnbebauung zu mobilisieren. Dies gilt für solche Liegenschaften, für die Baurecht besteht oder ein Bebauungsplan vorliegt. „Es darf sich für die Eigentümer:innen nicht lohnen, Grundstücke unbebaut zu lassen, und auf Wertsteigerungen durch Abwarten zu spekulieren, während dringend neue Wohnungen in Dresden benötigt werden,“ so DISSIDENTEN-Stadtrat Michael Schmelich. „Deshalb sollen solche Grundstücke künftig mit einem Hebesatz von 1000% besteuert werden.“

Tatsächlich genutzte Grundstücke für Wohnen und Gewerbe sollen demnach günstiger besteuert werden als Spekulationsobjekte. Für die DISSIDENTEN auch eine städtebaulich sinnvolle Regelung, da so die Wohnverdichtung im Innenstadtbereich beeinflusst werden kann. Durch dieses Vorhaben sollen Eigentümer:innen und Mieter:innen bei der Grundsteuer um ca. 5,5% entlastet werden. Mindereinnahmen von ca. 4 Mio sollen durch Mehreinnahmen der Grundsteuer C ausgeglichen werden.

„Ich bin sehr gespannt“, so Schmelich, „ob der Stadtrat seine Gestaltungsmöglichkeiten im Interesse von Haus- und Wochnungseigentümer:innen sowie den Mieter:innen konstruktiv einsetzt.”

Zum Antrag

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