„Nach ihrem ‘Upgrade’ zur Ordnungsbürgermeisterin erwarten wir von Frau Jähnigen als erste Amtshandlung, die Vorlage zu einer neuen Polizeiverordnung in den Papierkorb zu werfen!“
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Kategorie: Pressemitteilungen
„Nicht mehr als eine Beute-Gemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts“
„Offensichtlich haben sich GRÜNE, LINKE und CDU mit der Rolle als Beutegemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts zufrieden gegeben. Wer unsere Zustimmung will, muss überzeugende politische Strukturvorschläge machen“, so Schulte-Wissermann.
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Haushaltskoalition der Rückwärtsfahrer
„Statt eine 3. Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende“, so der amtierende DISSIDENETEN-Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Hilbert segnet 14%-ige Tariferhöhung für den ÖPNV ab
„Im Ergebnis müssen die ÖV-Kunden mehr zahlen, bekommen dafür aber weniger Leistungen. Der 2019 beschlossene Ausbau fällt sowieso flach. Die Verkehrswende mithilfe von Bus und Bahn ist damit abgesagt.“
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CDU macht Weg frei für Kooperation mit AfD
„Die bereits löchrige Abgrenzung nach rechts außen ist nun vollständig gefallen. Die CDU wendet sich mit ihrem Verhalten unverhohlen der AfD zu. Offenbar spekuliert sie bei der Besetzung der Beigeordneten auf Thüringer Verhältnisse.“
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OB-Vorschlag zur Rettung der DVB weist in die richtige Richtung
Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.
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OB-Putsch für die Machtübernahme der Konservativen
“Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters.”
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DISSIDENTEN erteilen Hilberts Haushalt die Note ‚Ungenügend‘
„Wie ein zukunftsweisender Haushalt zwischen Fraktionen vereinbart werden soll, die sich keinen Meter über den Weg trauen, ist mir allerdings schleierhaft“, gibt Lichdi jedoch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Beigeordnetenwahl zu bedenken.
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Keine Einigung beim Alten Leipziger Bahnhof in Sicht
Die Dissidenten unterstützen den Vorschlag des Akteursnetzwerks Alter Leipziger Bahnhof, eine breite Park- und Waldzone zwischen Leipziger Straße und Orangeriepark und der Biotopverbindung am Gleis im Osten zu erhalten.
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Energiearmut zu verhindern ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge
„Angesicht der Verunsicherung und des Unmutes in großen Teilen der Bevölkerung brauchen wir jetzt klare Signale. Kein Mensch soll Angst haben, dass ihm der Gashahn zugedreht wird.”
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Stadtverwaltung lässt der AfD illegale Krah-Plakate durchgehen
Johannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
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Blockade beenden
„Nachdem es eindeutige Signale von GRÜNEN, LINKEN und SPD gibt, unsere Vorstellungen beim Klimaschutz und der Lösung wachsender Einsamkeit in Dresden zu unterstützen, können die Fraktionen auf unsere Stimmen zählen, sollte der OB seine Drohung wahr machen.“
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„Es sollte beim Carsharing darum gehen, das Sharing und nicht das Car attraktiv zu machen.”
“Stationsgebundenes Carsharing hat den entscheidenden Vorteil, dass ich mir für jede Fahrt genau überlegen muss: ‘Brauche ich das Auto?’ Free Floating verführt dazu, dass auch kurze Wege mit dem Auto zurückgelegt werden”, analysiert Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten).
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Maternistraße ökologisch und ökonomisch vor Annenhöfen
Angesichts von Klima- und Energiekrise steht für Schulte-Wissermann fest: „Die Maternistraße schlägt die Annenhöfe sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht.“
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Streit um Standort des Schulverwaltungsamtes muss schnell gelöst werden
„Wir können nicht verstehen, dass der OB in einer derart wichtigen Frage die Dinge laufen lässt und nicht alle Fraktionen an den Tisch holt, um eine Lösung herbeizuführen.“
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„Eine Brücke der Hoffnung“
DISSIDENTEN schlagen langfristige Partnerschaft Dresdens in Ukraine vor
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„Viele Hausaufgaben sind noch zu erledigen“
Pressemitteilung vom 16.05.2022 zum Rückkaufvorhaben von 3.000 Wohnungen von der Vonovia.
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Dresdens Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung „nur heiße Bioluft“
“Es entsteht der Eindruck, dass sich die Landeshauptstadt eine Nachhaltigkeitsplakette anstecken möchte, sich der eigentlichen Sache aber nur halbherzig widmet.”
WeiterlesenStopp beim Klimaschutzprogramm ist „eklatantes Führungsversagen“
Pressemitteilung vom 21.03.2022:
Stopp beim Klimaschutzprogramm ist „eklatantes Führungsversagen“