Schulte-Wissermann: “Hilbert verstößt gegen die Dreijahresfrist zur Aufhebung eines erfolgreichen Bürgerbegehrens.”
Am Donnerstag soll der Stadtrat auf Antrag des OB über das sogenannte “Dekarbonisierungskonzept” entscheiden, das der Öffentlichkeit gar nicht vorliegt. Dieses sieht eine Klimaneutralität der Energieumwandung der Sachsenenergie erst 2045 vor. Ein Beschluss würde also der Entscheidung
des Stadtrates vom Dezember 2022 zuwider laufen, mit dem er dem Bürgerbegehren der Initiatve “Dresden Zero” stattgegeben hat, dass Dresden Klimaneutralität bis 2035 erreichen solle.
Nach § 24 Abs., 4 Satz 2 der Gemeindeordnung können Bürgerentscheide erst nach drei Jahren durch einen anderslautenden Stadtratsbeschluss abgeändert werden. Dies gilt auch dann, wenn der Stadtrat dem Bürgerbegehren ohne Bürgerentscheid stattgibt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Dissidenten-Fraktion Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten): “Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das ‚vertrauliche‘ Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden! Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!”
Die Dissidenten-Fraktion hat einen ausführlichen Ersetzungsantrag in den Stadtrat eingebracht, der einen echten Weg zur Klimaneutralität beschreibt.
