Modernisierung der Verwaltungsstrukturen – Anpassung der Hauptsatzung (A0340/22)
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Modernisierung der Verwaltungsstrukturen – Anpassung der Hauptsatzung (A0340/22)
WeiterlesenMartin Schulte-Wissermann (Piraten) fordert eine umfangreiche Auswertung der Bürgerbeteiligung zur Königsbrücker Straße und kritisiert die Mängel im bisherigen Prozess.
WeiterlesenDer Stadtrat hat im März 2019 die Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Sie gibt den Bürgerin-
nen und Bürgern nach Vorlage einer entsprechenden Anzahl von Unterschriften das Recht auf
Information oder auf Empfehlungen zu bestimmten Vorhaben.
Bürgerbeteiligungssatzung Dresden
WeiterlesenDie Satzung enthält Aufträge an den Oberbürgermeister, die er zweieinhalb Jahre später noch immer nicht umgesetzt hat. Mit einer Anfrage soll Hilbert nun auf die Sprünge geholfen werden.
WeiterlesenDie Satzung enthält Aufträge an den Oberbürgermeister, die er zweieinhalb Jahre später noch immer nicht umgesetzt hat. Mit einer Anfrage soll Hilbert nun auf die Sprünge geholfen werden.
WeiterlesenWer ist an der Ziel- und Aufgabenstellung der Ausschreibung federführend beteiligt
und wer wird in welcher Form in den Prozess miteinbezogen (kommunale Stellen, Stadt-
rat, einzelne Stadträte, Ausschüsse, Fraktionen, externe Berater, Initiativen, Verbände)?
Wird auch die Öffentlichkeit beteiligt? Wer fällt die finale Entscheidung, die Ausschrei-
bung freizugeben und zu veröffentlichen?