OB Hilbert erfüllt Aufträge aus Bürgerbeteiligungssatzung nicht

Stadtrat Johannes Lichdi fragt nach konkreter Umsetzung der Bürgerbeteiligungssatzung

Im März 2019 beschloss der Dresdner Stadtrat die Bürgerbeteiligungssatzung. Diese garantiert nach Vorlage einer bestimmten Anzahl von Unterschriften das Recht auf Information zu bestimmten städtischen Vorhaben sowie das Recht, Empfehlungen abzugeben.

„Die Satzung enthält Aufträge an den Oberbürgermeister, die er – zweieinhalb Jahre später – noch immer nicht umgesetzt hat“, kritisiert Stadtrat Johannes Lichdi (Dissidenten-Fraktion).

Mit einer Anfrage soll Hilbert nun auf die Sprünge geholfen werden. Stück für Stück zitiert Lichdi aus der Satzung und erkundigt sich, wann und wie die einzelnen Punkte endlich umgesetzt werden sollen. So fehlt es an einer Veröffentlichung der städtischen Vorhaben oder Mustern, die die Handhabung der Satzung erleichtern.

“Bislang hat es nur zu einer Unterseite der städtischen Homepage gereicht, welche die geforderten Anforderungen nicht ansatzweise erfüllt. Ich erwarte vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, dass er Beschlüsse des Stadtrates nicht aussitzt, sondern sich aktiv um Bürgerbeteiligung bemüht!“, so Lichdi.

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