Kommentar von Mission Lifeline: “Es gibt einen feinen Unterschied zwischen bürgerlich und bourgeois. In Dresden hat man den vergessen.”
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Schlagwort: Demokratie
OB Hilbert erfüllt Aufträge aus Bürgerbeteiligungssatzung nicht
Die Satzung enthält Aufträge an den Oberbürgermeister, die er zweieinhalb Jahre später noch immer nicht umgesetzt hat. Mit einer Anfrage soll Hilbert nun auf die Sprünge geholfen werden.
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Gleichbehandlung von Protestformen in Dresden (AF0487/20)
Am 15.04. 2020 wurden unter dem Motto „WirHabenPlatz“ verschiedene Pappfiguren
am Jorge-Gomandai Platz aufgestellt und nach kurzer Zeit durch die Polizei Sachsen
und dem Ordnungsamt entsorgt und die Personalien von zwei mutmaßlich Beteiligten
aufgenommen. Am 17.04. wurden nach einer Ankündigung im Vorfeld mehrere 100
Stühle auf dem Neumarkt aufgestellt. MSW hat Fragen zum unterschiedlichen Umgang mit den Protesten.
Anfragen-Antwort-Anfrage (AAA) – (AF0192/19)
Augenscheinlich ist allen Antworten auf schriftliche Anfragen eine befremdliche
Bemerkung vorangestellt ist, welche dazu geeignet ist, den Eindruck entstehen zu lassen, es sei
der Gnade des OB überlassen, ob und wie schriftliche Anfragen beantwortet werden, zumindest aber Un-
klarheit über die Zulässigkeit schriftlicher Anfragen befördert und somit das Fragerecht von Ge-
meinderäten § 28 (6) SächsGemO aushöhlt.