Dissidenten beantragen unbürokratische Vorschuss-Lösung per Eilantrag
Mehr Mehr als 6.000 Wohngeldanträge sind in Dresden gegenwärtig nicht entschieden, berichtete kürzlich die Sächsische Zeitung. Die Bearbeitungszeit beträgt im Moment immer noch durchschnittlich mehr als vier Monate. Mit der Wohngeldreform zu Beginn des Jahres 2023 wurden mehr Personen leistungsberechtigt und die Zahl der Anträge stieg massiv. Die erforderliche Personalaufstockung im Sozialamt verlief derweil schleppend.
„Die Landeshauptstadt hat das Personal aufgestockt und das Sozialamt arbeitet auf Hochtouren, um den Antragsstau abzuarbeiten“, meint der sozialpolitische Sprecher der Dissidenten Michael Schmelich anerkennend. „Wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller allerdings über ein Vierteljahr auf ihren Bescheid warten, nützt es ihnen wenig.“ Es drohen Mietrückstände, und sogar Kündigungen. Leistungen nach dem Bildungsministerium- und Teilhabegesetz bleiben dadurch ebenfalls unbearbeitet.
Die Dissidenten-Fraktion hat aus diesem Grund einen Eilantrag eingereicht, der spätestens in der Sitzung des Stadtrats am 7. September behandelt werden muss. Ziel ist die Gewährung eines Vorschusses, soweit ein Bescheid innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung nicht möglich ist.
Bereits vor der politischen Sommerpause hatte Schmelich diesen Vorschlag im Sozialausschuss vorgebracht, der dort jedoch keinen Anklang fand: „Seitens der Stadtverwaltung teilte man mir mit, dass man nichts von einer Vorschusszahlung halte, weil diese die Bearbeitungszeit nicht reduziere. Aus Sicht des Sozialamtes mag das stimmen, aus Sicht der Betroffenen jedoch ist es eine schnelle und unbürokratische Unterstützung für ihre Mietzahlung – und darauf kommt es an!“
Aufgrund der seit Jahresanfang anhaltend hohen Bearbeitungsdauer stellen die Dissidenten ihr Anliegen als Eilantrag. „Wir hoffen, dass der Oberbürgermeister die Eilbedürftigkeit anerkennt und den Antrag auf die recht kurze Tagesordnung der Sondersitzung setzt“, so Schmelich abschließend.
