Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi erzählen euch von unseren Erfolg – Klimaschutz in der Dresdner Hauptsatzung –, die damit zusammenhängende Beigeordnetenwahl, von Fördermitteln und Frauenfußball und zwei Fragen an die Verwaltung zu Globus und Dresden als Fairtrade-City.
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„Offensichtlich haben sich GRÜNE, LINKE und CDU mit der Rolle als Beutegemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts zufrieden gegeben. Wer unsere Zustimmung will, muss überzeugende politische Strukturvorschläge machen“, so Schulte-Wissermann.
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Johannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
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Fragen an den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den Problemen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen
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„Nachdem es eindeutige Signale von GRÜNEN, LINKEN und SPD gibt, unsere Vorstellungen beim Klimaschutz und der Lösung wachsender Einsamkeit in Dresden zu unterstützen, können die Fraktionen auf unsere Stimmen zählen, sollte der OB seine Drohung wahr machen.“
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Anfrage: Illegale Wahlplakate der AfD und Reaktion der Stadt (AF2423/22)
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Johannes Lichdi fragt Oberbürgermeister Dirk Hilbert, wie es mit den illegalen AfD-Plakaten weitergeht.
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