EILANTRAG: Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2023 auf das Haushaltsjahr 2024 (A0558/23; interfraktionell mit SPD)

Soweit die Verfügungsmittel aufgrund der am 05. Juni 2023 erlassenen Haushaltssperre nicht zur Verfügung standen, konnten sie auch nicht nach Aufhebung der Haushaltssperre bestimmungsgemäß verwendet werden, da die in den Stadtbezirken angewendeten Bearbeitungszeiten dies nicht zuließen. Es ist deshalb angemessen, diese Mittel den Stadtbezirken nicht zu entziehen und
in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.

Weiterlesen

OB Hilbert möchte Bürgerbegehren von Dresden Zero für Klimaneutralität 2035 aufheben!

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten): “Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das ‚vertrauliche‘ Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden! Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!”

Weiterlesen

Ergänzungsantrag zu V2485/23 “Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung der Bundesgartenschau 2033”

“Wenn sich die BuGA2033 Fortschritte bei der dauerhaften Klimawandelanpassung durch Schutz und Ausbau der Kalt- und Frischluftproduktion sowie Abbau der Überwärmungszonen auf die Fahnen schreibt, muss die Überwärmung der Halde II sowie des Zwischengrundstücks beendet werden und eine Kalt- und Frischluftverbindung zum Hechtpark geschaffen werden.”

Weiterlesen

Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 29

Michael Schmelich, Dr. Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach sitzen heute nicht wie üblich im Rathaus, sondern auf dem Děčíner Marktplatz. In frühmittäglicher Katerstimmung der Fraktionsklausur lassen sie die schon etwas ältere Stadtratssitzung vom 28. September Revue passieren und reden außerdem noch den Vonovia-Rückkauf, Cannabis & das Dekarbonisierungskonzept der SachsenEnergie.

Weiterlesen

Tatütatataramtamtam: Großeinsatz am Assieck (AF3599/23)

Es begab sich am lauen Mittwochabend des 27.09.2023, dass vier kräftige und motivierte Mitarbeiter der „Besonderen Einsatzgruppe“ (BEG) in ihrem Fake-Polizeiauto, in ihren Fake-Polizeiuniformen und mit Knüppel (kein Fake) am Assieck vorfuhren. Wie gewohnt stürmten die wackeren Kerls sinn- und hirnlos das Eck und verbreiteten Angst und Schrecken beim spärlich vorhandenen Assipack.

Weiterlesen

Fahrradflundern für Dresden – unkomplizierte Bedarfsermittlung für Fahrrad-Stellplätze (A0351/23)

Der Stadtrat beschließt die Anschaffung von fünf sogenannten Fahrradflundern, mobilen Bodenplatten in der Größe eines KfZ-Stellplatzes mit mehreren Fahrradbügeln. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fahrradflundern in verschiedenen Gebieten der Landeshauptstadt einzusetzen, in denen die Verwaltung einen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Stellplätzen vermutet.

Weiterlesen