Ergänzungsantrag der Dissidenten für Mädchen- und Frauenfußball beim SC Borea Dresden.
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DISSIDENZ – Ausgabe 4 / Januar 2023
Die 4. Ausgabe der DISSIDENZ widmet sich nochmals dem im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt, der Bewerbung für die Bundesgartenschau sowie unserem Vorstoß für eine Transparenzsatzung in Dresden.
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Änderungsantrag zur Vorlage V1796/22 “Integriertes Stadtentwicklungskonzept ‘Zukunft Dresden 2035+'”
Änderungsantrag zur Vorlage V1796/22 “Integriertes Stadtentwicklungskonzept ‘Zukunft Dresden 2035+'”
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Dissidenten setzen Klimaschutzbeirat und Zentrale Koordinierungsstelle Klimaschutz durch
Fraktion wird voraussichtlich Moderationsvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung zustimmen In der heutigen Sondersitzung hat der Verwaltungsausschuss den Ergänzungsantrag der Dissidenten
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Chancen für die „Chancenlosen“
Ein Gastkommentar von Projektmitarbeiter Rainer Pietrusky
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„Nicht mehr als eine Beute-Gemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts“
„Offensichtlich haben sich GRÜNE, LINKE und CDU mit der Rolle als Beutegemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts zufrieden gegeben. Wer unsere Zustimmung will, muss überzeugende politische Strukturvorschläge machen“, so Schulte-Wissermann.
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A0420/23 – Transparenzsatzung für Dresden
Antrag A0420/23 – Transparenzsatzung für Dresden
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„Bürger:innen sollen nicht länger Bittsteller für transparentes Verwaltungshandeln sein“
Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.
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Mit neuem Fraktionsvorstand in das Jahr 2023
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) übernimmt ab dem 01.01.2023 den Fraktionsvorsitz der Dissidenten.
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Radverkehrsplanung Gostritzer Straße (AF2779/22)
Anfrage von Dr. Martin Schulte-Wissermann zum Dissens zwischen Radverkehrskonzept und den Ausbauplänen auf der Gostritzer Straße.
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 18
Johannes Lichdi und Dr. Martin Schulte-Wissermann sprechen über den Haushalt, den Haushalt und verraten weitere Fakten zum Haushalt. Danach geht es unter anderem um Dresden Zero, Rudolf rollt, die Stauffenbergallee und um die Bundesgartenschau 2033.
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DISSIDENZ – Ausgabe 3 / Dezember 22
Die 3. Ausgabe der Dissidenz widmet sich voll und ganz dem Haushalt. Außerdem gibt es neben weihnachtlichen Grüßen auch noch ein “Best Worst of 2022”. Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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Änderungsantrag zur Vorlage V1710/22: „Haushaltssatzung 2023/2024 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2023/2024“
Die Dissidenten fordern stärkere Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Kultur.
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V1921/22: „Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden“
Thema der BUGA sollte eine städtebaulich gedachte Klimawandelanpassung sein. Elbe und Innenstadt sind zwingend einzubeziehen, wenn es um Städtebau und zugleich das Anlocken von Besucherinnen und Besuchern geht, die schließlich eine Vorstellung von “Dresden” haben, die sie wiederfinden wollen (Canaletto-Bick und Elbe).
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Haushaltskoalition der Rückwärtsfahrer
„Statt eine 3. Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende“, so der amtierende DISSIDENETEN-Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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KULTUR – WAS SOLL DAS DENN?
Am Freitag, den 16.12.2022, ab 18 Uhr laden die Dissidenten zu einem ganz besonderen Event in die Meschwitzstraße 13, 01099 Dresden, ein.
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V1919/22 „Bewohnerparkausweisgebührenverordnung und Änderung der Richtlinie zur Gewährung des Dresden-Passes für Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt“
Die Einnahmeerwartungen liegen doppelt so hoch, wie in der Vorlage des OB. Dies wären 2023 zusätzlich 1 Mio. € und 2024 1,8 Mio. € mehr, also für den Doppelhaushalt insgesamt 2,8 Mio. €.
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Schriftwechsel Landesdirektion und OB Hilbert zu den nicht erfolgten Beigeordnetenwahlen
Schriftwechsel Landesdirektion und OB Hilbert zu den nicht erfolgten Beigeordnetenwahlen
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Hilbert segnet 14%-ige Tariferhöhung für den ÖPNV ab
„Im Ergebnis müssen die ÖV-Kunden mehr zahlen, bekommen dafür aber weniger Leistungen. Der 2019 beschlossene Ausbau fällt sowieso flach. Die Verkehrswende mithilfe von Bus und Bahn ist damit abgesagt.“
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CDU macht Weg frei für Kooperation mit AfD
„Die bereits löchrige Abgrenzung nach rechts außen ist nun vollständig gefallen. Die CDU wendet sich mit ihrem Verhalten unverhohlen der AfD zu. Offenbar spekuliert sie bei der Besetzung der Beigeordneten auf Thüringer Verhältnisse.“
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