Da auch die Stadtbezirksmittel von der Haushaltssperre betroffen sind, fordern die DISSIDENTEN den Oberbürgermeister auf, mindestens 50% der Verfügungsmittel von der Haushaltssperre auszunehmen.
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Energiesperren trotz Ratsbeschluss? (AF3131/23)
Wieviele Energiesperrren gegen wieviele betroffene Menschen haben Sachsenenergie & DREWAG seit dem 7.10.2022 ausgesprochen und durchgesetzt – trotz Ratsbeschluss?
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Fehlende Transparenz des Oberbürgermeisters bei den Vonovia-Verhandlungen (mAF0193/23)
Fehlende Transparenz des Oberbürgermeisters bei den Vonovia-Verhandlungen (mAF0193/23)
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“Verkehrsbürgermeister Kühn ohne klimaschutzpolitischen Ehrgeiz“
Den Anteil des ÖPNVs bis 2030 auf 25-30 % zu erhöhen, scheint Bürgermeister Kühn aufgegeben zu haben. Ebenso räumt er ein, dass das Radverkehrskonzept von 2017 bis 2025 nicht umgesetzt sein wird. Bisher wurden etwa nur 20% der Maßnahmen realisiert.
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Reduktion der Treibhausgas-Emissionen durch eine konsequente Verkehrswende (AF3097/23)
Wie soll die Entwicklung der Anteile von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Personennahverkehr bis 2030 verlaufen?
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Erbbaurecht (mAF0185/23)
mündliche Anfrage zur Änderung des sächsischen Erbbaurechts und die Auswirkungen auf Dresden, von Michael Schmelich.
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Bisherige Ergebnisse der städtischen Energiesparmaßnahmen (mAF0178/23)
Bisherige Ergebnisse der städtischen Energiesparmaßnahmen (mAF0178/23)
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 24
Michael Schmelich, Martin Schulte-Wisserman, Max Aschenbach und Johannes Lichdi erzählen euch von den Irrungen und Wirrungen der letzten Stadtratssitzung. Diesmal mit dabei die Beigeordneten-Wahl, Stellvertretung, Unterbringung von Schutzsuchenden in Mobilen Raumeinheiten (Container) und die Bunte Republik Neustadt 2023.
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DISSIDENZ – Ausgabe 07 / Mai 2023
In der 7. Ausgabe der DISSIDENZ liegt der Fokus auf der Debatte, ob und wie Asylsuchende in Dresden Schutz und Unterkunft finden. Darüber hinaus beleuchten wir die Diskussion um den jüdischen Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof sowie verschiedene dissidentische Anträge udn Anfragen.
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V2028/23 “Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)”
Ergänzungsantrag zur Vorlage V2028/23 “Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)”
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Unsere Position zur Vorlage V2082/23: Wie werden asylsuchende Menschen in der Landeshauptstadt Dresden untergebracht?
Asyl ist ein Menschenrecht.
Jeder Mensch soll vor Flucht, Vertreibung, Folter und Tod geschützt werden.
Die Industriestaaten müssen Menschen aufnehmen, deren Heimat durch die Klimakatastrophe unbewohnbar ist.
Positionspapier zur ‘Container-Vorlage‘ V2082/23 „Unterbringung asylsuchender Menschen“ in der Landeshauptstadt Dresden
Wir Dissidenten bekennen uns zum Menschenrecht auf Asyl und dem Schutz eines jeden Menschen vor Flucht, Vertreibung, Folter und Tod. Wir bekennen uns auch zu der Verantwortung der Industriestaaten, Menschen Schutz zu gewähren, deren Heimat in Folge der Klimakatastrophe unbewohnbar geworden ist. Daraus leitet sich direkt ab, dass wir in Dresden nicht nur die rechtliche Pflicht, sondern auch eine moralische Verpflichtung haben, den spezifischen Bedürfnissen asylsuchender Menschen zu entsprechen: menschenwürdige Unterkünfte, die auch die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens bieten, gehören ebenfalls dazu wie Hilfen zur Eingliederung.
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Dresdner Beteiligung an der 8. Deutsch-Russischen Young Leaders Konferenz (AF3061/23)
Johannes Lichdi fragt nach, ob und wie Dresden die Deutsch-Russische Young Leaders Konferenz finanziert hat.
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Knüppel in den Sack!
„Nachdem das Ordnungsamt die ‚Knüppeljungens‘ von der BEG mit immer weitreichenderen Gewaltmitteln ausgestattet hat, wird es nun höchste Zeit für eine Demilitarisierung“ findet Max Aschenbach (Die PARTEI).
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Antrag “Ordnungsamt entwaffnen!” in leicht verständlicher Sprache
Die Polizei darf nur Gewalt anwenden, wenn sie ihre Ziele und Aufgaben nicht ohne Gewalt erreichen kann.
Das Ordnungsamt darf aber niemanden zu etwas zwingen, um seine Aufgaben durchzusetzen.
Ordnungsamt entwaffnen (A0457/23)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die “Besondere Einsatzgruppe” (BEG) aufzulösen, die Ausrüstung mit Handfesseln, Reizgas, Einsatzstock und Diensthunden zu beenden, sowie die polizeiähnliche Uniformierung umzugestalten.
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 23
Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdierzählen euch von den Irrungen und Wirrungen der letzten Stadtratssitzung. Diesmal mit dabei Wohngeld, Vonovia, Aufsichtsräte, Flexverträge, Chmelnyzkyj, Ukrainisches Haus, Holunderweg und ein Ordnungsruf.
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Priorität bei der Abarbeitung offener Wohngeldanträge (mAF0192/23)
Priorität bei der Abarbeitung offener Wohngeldanträge (mAF0192/23)
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V2072/23 „Begründung einer „GemeinsamenSolidaritätspartnerschaft der Städte Dresden, Stuttgart und Straßburg“ mit Chmelnyzkyj, Ukraine“
Der Stadtrat ruft die Dresdner Bürgerschaft, Vereine und Initiativen sowie die städtischen Gesellschaften dazu auf, die Solidaritätspartnerschaft nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.
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Schluss mit Haftstrafen fürs ‘Schwarzfahren‘!
„Die aktuelle Gesetzeslage ist unverhältnismäßig. Zwar können wir kommunalpolitisch nicht an diesem Bundesgesetz rütteln, aber wir können über den Stadtrat Einfluss auf die Dresdner Verkehrsbetriebe ausüben.“
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