DISSIDENTEN fordern Einschränkung der Haushaltssperre für Stadtbezirksmittel
Vor den verheerenden Wirkungen der von der Stadt erlassenen Haushaltssperre für die Arbeit in den Stadtteilen hat die DISSIDENTEN-Fraktion gewarnt. „Unbeschadet der Tatsache, dass die erlassene Haushaltssperre auch das Ergebnis eines finanzpolitischen Blindflugs der Rechts-Mitte-Haushaltskoalition ist“, so Finanzexperte Michael Schmelich, „darf die wichtige Arbeit in den Stadtteilen nicht zum Erliegen kommen.“
Da auch die Stadtbezirksmittel von der Haushaltssperre betroffen sind, fordern die DISSIDENTEN den Oberbürgermeister auf, mindestens 50% der Verfügungsmittel von der Haushaltssperre auszunehmen. „Es ist widersinnig, von den gewählten Stadtteilvertreter:innen einerseits zu erwarten, dass sie mit ihrer Arbeit einen Beitrag leisten sollen, dass zum Beispiel auch Initiativen zur Integration geflüchteter Menschen aktiv unterstützt werden, ihnen aber andererseits den Finanzhahn zuzudrehen. Die Haushaltssperre wirkt wie eine Vollbremsung der so wichtigen Arbeit der Stadtbezirksrät:innen.“
Sollte die Haushaltssperre nicht umgehend für diese Mittel eingeschränkt werden, wollen die DISSIDENTEN einen entsprechenden Eilantrag in die nächste Stadtratssitzung einbringen.