Ergänzungsantrag zur Vorlage V2028/23 “Unterbringung asylsuchender Menschen – Standorte zur Errichtung von Unterkünften in modularer Bauweise (mobile Raumeinheiten)”
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Kategorie: Antrag
Antrag “Ordnungsamt entwaffnen!” in leicht verständlicher Sprache
Die Polizei darf nur Gewalt anwenden, wenn sie ihre Ziele und Aufgaben nicht ohne Gewalt erreichen kann.
Das Ordnungsamt darf aber niemanden zu etwas zwingen, um seine Aufgaben durchzusetzen.
Ordnungsamt entwaffnen (A0457/23)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die “Besondere Einsatzgruppe” (BEG) aufzulösen, die Ausrüstung mit Handfesseln, Reizgas, Einsatzstock und Diensthunden zu beenden, sowie die polizeiähnliche Uniformierung umzugestalten.
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V2072/23 „Begründung einer „GemeinsamenSolidaritätspartnerschaft der Städte Dresden, Stuttgart und Straßburg“ mit Chmelnyzkyj, Ukraine“
Der Stadtrat ruft die Dresdner Bürgerschaft, Vereine und Initiativen sowie die städtischen Gesellschaften dazu auf, die Solidaritätspartnerschaft nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.
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Antrag “Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben” in leicht verständlicher Sprache
Es soll keine Straftat sein, wenn man ohne gültigen Fahrschein Bus oder Bahn der Dresdner Verkehrsbetriebe fährt.
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (A0459/23)
Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (A0459/23)
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Antrag “Gleichberechtigung bei der Badeordnung schaffen – Oben-Ohne-Baden für alle ermöglichen” in leicht verständlicher Sprache
Die Brüste von Frauen sollen nicht anders als die von Männern behandelt werden. Auch in Dresden sollte für alle Menschen Baden oben ohne erlaubt sein.
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Gleichberechtigung bei der Badeordnung schaffen – “Oben-Ohne-Baden” für alle ermöglichen (A0450/23)
Es entspricht einfach nicht einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, dass Brüste von Frauen sexualisiert werden, die von Männern jedoch nicht.
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Antrag “Mieter*innen-Beiräte für Dresden” in leicht verständlicher Sprache
Antrag “Mieter*innen-Beiräte für Dresden” in leicht verständlicher Sprache
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Antrag “Lastenfahrräder im Dresdner MOBI-Angebot” in leicht verständlicher Sprache
Antrag “Lastenfahrräder im Dresdner MOBI-Angebot” in leicht verständlicher Sprache
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Aufnahme von Lastenfahrrädern in das Dresdner MOBI-Angebot (A0435/23)
Antrag “Aufnahme von Lastenfahrrädern in das Dresdner MOBI-Angebot” (A0435/23)
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V1929/22 „Investive Sportförderung: Ausbau der Sportanlage Jägerpark durch den SC Borea Dresden e. V.“
Ergänzungsantrag der Dissidenten für Mädchen- und Frauenfußball beim SC Borea Dresden.
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Änderungsantrag zur Vorlage V1796/22 “Integriertes Stadtentwicklungskonzept ‘Zukunft Dresden 2035+'”
Änderungsantrag zur Vorlage V1796/22 “Integriertes Stadtentwicklungskonzept ‘Zukunft Dresden 2035+'”
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A0420/23 – Transparenzsatzung für Dresden
Antrag A0420/23 – Transparenzsatzung für Dresden
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„Bürger:innen sollen nicht länger Bittsteller für transparentes Verwaltungshandeln sein“
Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.
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Änderungsantrag zur Vorlage V1710/22: „Haushaltssatzung 2023/2024 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2023/2024“
Die Dissidenten fordern stärkere Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Soziales und Kultur.
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V1921/22: „Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033 in der Landeshauptstadt Dresden“
Thema der BUGA sollte eine städtebaulich gedachte Klimawandelanpassung sein. Elbe und Innenstadt sind zwingend einzubeziehen, wenn es um Städtebau und zugleich das Anlocken von Besucherinnen und Besuchern geht, die schließlich eine Vorstellung von “Dresden” haben, die sie wiederfinden wollen (Canaletto-Bick und Elbe).
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V1919/22 „Bewohnerparkausweisgebührenverordnung und Änderung der Richtlinie zur Gewährung des Dresden-Passes für Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt“
Die Einnahmeerwartungen liegen doppelt so hoch, wie in der Vorlage des OB. Dies wären 2023 zusätzlich 1 Mio. € und 2024 1,8 Mio. € mehr, also für den Doppelhaushalt insgesamt 2,8 Mio. €.
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Ergänzungsantrag zu A0369/22 „Messer, Weste, nackte Wampe – Kleiderordnung in die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden aufnehmen“
Änderungsantrag zur Kleiderordnung im Stadtrat: “Das Tragen eines Mankinis wird insbesondere Mitgliedern der AfD-Fraktion ausdrücklich empfohlen. Über Verstöße gegenüber angemessener Kleidung entscheidet die Oberbürger-meisterin/ der Oberbürgermeister.”
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