Dissidenten: langfristige Finanzierung muss her!
Am Mittwoch den 01. Dezember beschloss die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Oberelbe mit Wirkung zum 01. April 2022 eine Fahrpreiserhöhung für Bus und Bahn von durchschnittlich 4,9%. Die Entscheidung zum Abstimmungverhalten der Landeshauptstadt Dresden fällte Oberbürgermeister Hilbert auf eigene Faust, nachdem sich der Stadtrat am 25. November auf keine Weisungsoptionen verständigen konnte.
Hierzu erklärt für die Dissidentenfraktion Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN): “Diese Erhöhung kommt zur Unzeit, denn wir haben momentan andere Probleme. Auch ist sie jetzt nicht notwendig, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand abschätzen kann, welche Unterstützung von der neuen Bundesregierung zu erwarten ist. Ich habe daher die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt im VVO vehement abgelehnt – aber leider hat OB Hilbert im VVO im Alleingang für die Fahrpreiserhöhung gestimmt.”
Schulte-Wissermann sieht jedoch Licht am Ende des Tunnels: „Langsam vollzieht sich ein fundamentaler Wandel in der Debatte um die künftige Finanzierung des ÖPNVs. Im Zuge der Verkehrswende werden nun deutschlandweit neue Finanzierungsmodelle diskutiert und in ersten Bundesländern umgesetzt. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg bspw. bringt gerade Elemente der Nahverkehrsabgabe auf den Weg. Das ist ein fundamentaler Game-Changer und wird auch in anderen Bundesländern Schule machen. Die Frage ist nur, wann die sächsische CDU-Grüne-SPD Regierung diese modernen Ansätze aufnimmt und eigene Vorstellungen entwickelt.”
Abschließend verweisen die Dissidenten in diesem Zusammenhang auf ein Statement des ehem. Dresdner Baubürgermeisters Raoul Schmidt-Lamonaine, mittlerweile Dezernent für Klima, Umweltschutz und Mobilität in der Stadt Heidelberg: „Auch die Stadt Heidelberg begrüßt es, wenn der Landtag Baden-Württemberg Rechtsgrundlagen schafft, die den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, einen Mobilitätspass, ob als Abgabe, Beitrag oder Gebühr umgesetzt, zu erheben.”