Nun heißt es Abschied nehmen.
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Kategorie: Person
Erklärung der DISSIDENTEN-Fraktion zum Abstimmverhalten im Stadtrat am 22.03.2024
In der letzten Stadtratssitzung am 22. März 2024, stimmte der Stadtrat über den CDU-Antrag zur Rücknahme des „Sicheren Hafen“ ab. Mit CDU, AfD, Freie Wählern und FDP verhalf das Mitglied der DISSIDENTEN-Fraktion Max Aschenbach (Die PARTEI) mit der entscheidenden Stimme dem Antrag zu einer Mehrheit.
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Dissidenten, SPD und LINKE fordern Gedenkort an ehemaliger KZ-Außenstelle
„Wir wollen mit dem Antrag dafür sorgen, dass die Spuren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auch für kommende Generationen als Mahnung erhalten bleiben.“
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„Das MUSS Konsens unter Demokratinnen und Demokraten sein.“
„Egal wie zerstritten der Stadtrat in vielen anderen Fragen ist: An die Verbrechen des Nazi-Regimes zu erinnern und zu verhindern, dass sie sich jemals wiederholen – Das MUSS Konsens unter Demokratinnen und Demokraten sein.“
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Grundstücksspekulation begrenzen!
„Es darf sich für die Eigentümer:innen nicht lohnen, Grundstücke unbebaut zu lassen, und auf Wertsteigerungen durch Abwarten zu spekulieren, während dringend neue Wohnungen in Dresden benötigt werden,“ so DISSIDENTEN-Stadtrat Michael Schmelich.
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Aktueller Stand der IT-Versorgung in der Verwaltung (AF3752/24)
Wie viel Kosten entstehen durch Software in der Dresdner Verwaltung? Wie viele Betreuer:innen kümmern sich um wie viele Nutzer:innen? Wie steht es Green-IT-Konzepte? …
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Mangelhafte Betreuung und fehlende Mittel für den IT-Support an Dresdner Schulen (AF3751/24)
Wie betreut die Stadt Dresden ihr Schulen in Bezug auf IT? Was kostet die Software? Wer wartet die Hardware? Welches Mitspracherecht haben die Schulen? …
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„Der Stadtrat entscheidet über den Haushalt und nicht der Oberbürgermeister!“
Trotz aufgehobener Haushaltssperre bewirtschaftet Oberbürgermeister Hilbert den 2022 vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt weiterhin „nach Gutsherrenart“, kritisieren die DISSIDENTEN im Dresdner Stadtrat. „Damit überschreitet er eindeutig seine Kompetenzen“, beurteilt Stadtrat Michael Schmelich das Vorgehen des OBs.
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„Die Öffentlichkeit wird im Unklaren gelassen.“
„Inwiefern die Verbrennung von Müll dabei helfen soll, dass das Unternehmen klimaneutral werden soll, ist nicht ersichtlich“, so Lichdi. „Die SachsenEnergie bleibt uns allen wichtige Details schuldig; zum Beispiel die Herkunftsarten und benötigten Mengen an Müll, die kalorischen Werte und die entstehenden Treibhausgasemissionen sowie deren Kompensation.“
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Abfallbedarf, Treibhausgas- und Schadstoffemissionen einer Müllverbrennungsanlage Radeburger Straße / Hammerweg (AF3738/24)
Im sogenannten „Dekarbonisierungskonzept“ der Sachsenenergie, welches der Stadtrat im Dezember 2023 beschloss, fehlen alle Angaben für eine fachliche Beurteilung der abfall- und energiewirtschaftlichen Erwägungen und Wirkungen einer Müllverbrennungsanlage. Johannes Lichdi stellt darum 31 Fragen an den Oberbürgermeister.
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Weihnachtszirkus und Hochwasserschutz – Welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt? (AF3726/24)
Am 28.12.2023 erklärte die Stadt, der Dresdner Weihnachtscircus habe aus Sicherheitsgründen seine Zelte abzubauen.
Der Betreiber teilte darauf mit, dass er der Räumungs-Anordnung nicht Folge leisten werde.
Geschehen ist daraufhin nichts. Johannes Lichdi fragt nach.
OB Hilbert möchte Bürgerbegehren von Dresden Zero für Klimaneutralität 2035 aufheben!
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten): „Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das ‚vertrauliche‘ Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden! Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!“
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Bundesverwaltungsgericht fällt Urteil zu Parkgebühren
DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi: „Oberbürgermeister Hilbert kann sich nicht länger hinter dem handlungsunwilligen Stadtrat verstecken und seinen Antrag V1919/22 vom 22. November 2022 zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren im Alleingang per Rechtsverordnung in Kraft setzen.“
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„Ein guter Anfang!“
„Die aktuelle Einigung kann nur ein erster Schritt sein, zumal der Stadtrat den Weg zum Ankauf von bis zu 3.000 Wohnungen freigemacht hatte. Ein Drittel ist ein guter Anfang.“
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Tatütatataramtamtam: Großeinsatz am Assieck (AF3599/23)
Es begab sich am lauen Mittwochabend des 27.09.2023, dass vier kräftige und motivierte Mitarbeiter der „Besonderen Einsatzgruppe“ (BEG) in ihrem Fake-Polizeiauto, in ihren Fake-Polizeiuniformen und mit Knüppel (kein Fake) am Assieck vorfuhren. Wie gewohnt stürmten die wackeren Kerls sinn- und hirnlos das Eck und verbreiteten Angst und Schrecken beim spärlich vorhandenen Assipack.
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Partymiese oder miese Party? (AF3517/23)
Wieviel hat die Rathausfatsche dieses Jahr gekostet? Wie kommt es zu dem bemerkenswerten Defizit trotz der Getränkeeinnahmen? Wer darf sich über die Einnahmen freuen, während sie von den Ausgaben verschont bleibt?
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Fahrradflundern an der Elbe gesichtet!
Schulte-Wissermann ist optimistisch, dass die Flundern breite Zustimmung finden: „Niemand kann ernsthaft etwas gegen Fahrradflundern haben. Sie sind kostengünstig, effizient, intelligent und ein geschickter Verkehrsversuch im Kleinen.“
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Pläne der Stadtverwaltung gegen Sozialen Wohnungsbau im neuen Otto-Dix-Quartier (AF3548/23)
Betrachtet die Stadtverwaltung Mieter:innen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, automatisch als Verstärkung sozialer Brennpunkte und wie beurteilt der Oberbürgermeister eine solche Stigmatisierung?
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Dissidenten wollen Pläne zum Promenadenring voranbringen
„Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.“
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