Nun heißt es Abschied nehmen.
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Kategorie: Michael Schmelich
Anfragen, Anträge und PMs von Michael
Erklärung der DISSIDENTEN-Fraktion zum Abstimmverhalten im Stadtrat am 22.03.2024
In der letzten Stadtratssitzung am 22. März 2024, stimmte der Stadtrat über den CDU-Antrag zur Rücknahme des „Sicheren Hafen“ ab. Mit CDU, AfD, Freie Wählern und FDP verhalf das Mitglied der DISSIDENTEN-Fraktion Max Aschenbach (Die PARTEI) mit der entscheidenden Stimme dem Antrag zu einer Mehrheit.
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Grundstücksspekulation begrenzen!
„Es darf sich für die Eigentümer:innen nicht lohnen, Grundstücke unbebaut zu lassen, und auf Wertsteigerungen durch Abwarten zu spekulieren, während dringend neue Wohnungen in Dresden benötigt werden,“ so DISSIDENTEN-Stadtrat Michael Schmelich.
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„Der Stadtrat entscheidet über den Haushalt und nicht der Oberbürgermeister!“
Trotz aufgehobener Haushaltssperre bewirtschaftet Oberbürgermeister Hilbert den 2022 vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt weiterhin „nach Gutsherrenart“, kritisieren die DISSIDENTEN im Dresdner Stadtrat. „Damit überschreitet er eindeutig seine Kompetenzen“, beurteilt Stadtrat Michael Schmelich das Vorgehen des OBs.
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„Ein guter Anfang!“
„Die aktuelle Einigung kann nur ein erster Schritt sein, zumal der Stadtrat den Weg zum Ankauf von bis zu 3.000 Wohnungen freigemacht hatte. Ein Drittel ist ein guter Anfang.“
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Pläne der Stadtverwaltung gegen Sozialen Wohnungsbau im neuen Otto-Dix-Quartier (AF3548/23)
Betrachtet die Stadtverwaltung Mieter:innen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, automatisch als Verstärkung sozialer Brennpunkte und wie beurteilt der Oberbürgermeister eine solche Stigmatisierung?
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Überwachung von Mitgliedern des Stadtrates und Mitarbeitenden der Verwaltung (mAF0212/23)
Ist dem Oberbürgermeister eine solche Überwachung, von der auch Mitglieder des Stadtrates bzw. Mitarbeitende der Stadtverwaltung betroffen sind, bekannt bzw. erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung gemäß § 101 StPO? Wenn nicht, kann der Oberbürgermeister eine solche Überwachung ausschließen?
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Bearbeitungsbürokratie nicht zu Lasten der Wohngeldberechtigten!
„Die Landeshauptstadt hat das Personal aufgestockt und das Sozialamt arbeitet auf Hochtouren, um den Antragsstau abzuarbeiten“, meint Michael Schmelich. „Wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller allerdings über ein Vierteljahr auf ihren Bescheid warten, nützt es ihnen wenig.“
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Sittel packt aus
Der ehemalige Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) will es sich nicht nehmen lassen, uns im Daneben zu besuchen. Wir sind gespannt darauf, was er so zu erzählen hat.
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Kommunalpolitische Akut-Sprechstunde
Auch abseits der Themen-Nachmittage und -Abende erreicht ihr unsere Stadträte, um ihnen eure Fragen zu stellen – oder um sie einfach näher kennenzulernen.
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10 Tage „Daneben“
„Wir wollen so die Distanz, die die Rathausmauern für manche darstellen, abbauen und vor Ort jeden Tag ein Angebot schaffen, um politisch zu informieren bzw. mit anderen Menschen zu bestimmten Themen ins Gespräch zu kommen“
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Spielstraße auf Zeit – einfach mal machen.
Im Rahmen einer Kundgebung testen wir unseren eigenen Antrag „Spielstraßen auf Zeit“ (A0364/22) auf der Louisenstraße aus und wollen mit Familien, Kindern und Jugendlichen darüber ins Gespräch kommen, wie sie „ihre“ Straßen nutzen würden, wenn der Stadtrat es ermöglicht. Also, kommt vorbei und holt euch eure Straße zurück!
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3 Parteien, 1 Fraktion – (Wie) funktioniert das?
Zwei Grüne, ein PARTEIler und ein Pirat, das sind die Puzzleteile, aus denen die Dissidenten-Fraktion besteht. Wie klappt die politische Zusammenarbeit mit diesen verschiedenen Einflüssen und Stilen? Wir setzen die Fraktionsbrille auf und die Parteibrille auf und sprechen über Kooperation, Konkurrenz und Kompromisse.
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Bezahlbares Wohnen – aber wie?
Michael Schmelich im Gespräch mit Dresdner Wohn-Initiativen über den Sozialen Wohnungsbau, Mitspracherechte von Mieter:innen und alternative Wohnformen.
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Schmelichs Bartalk: Dresden schafft Ordnung
Michael Schmelich ist an diesem Nachmittag Stadtrat und Barkeeper in einem und spricht mit euch an der Theke über Assi-Eck, Polizeiverordnung, ein bis an die Zähne bewaffnetes Ordnungsamt und mehr.
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Nicht auf Kosten von Stadtteilen und Minderheiten sparen!
Konkret will die Fraktion erreichen, dass die Stadtbezirke und die Beauftragten nicht aufs Trockene gesetzt werden. Für diese Bereiche beantragen die DISSIDENTEN, mindestens 50% der im Haushalt bereit gestellten Mittel wieder zur Verfügung zu stellen.
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Straßenmusik in Dresden: Alles nur Krach?
Michael Schmehlich diskutiert mit LonA, Georg Gräßler und Max Reuschel über die Straßenmusik-Politik in Dresden. Dabei geht es um App-Anmeldungen, Kunst-Kommissionen, Straßen- und Verstärkerverbote.
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Stadtteilarbeit nicht blockieren!
Da auch die Stadtbezirksmittel von der Haushaltssperre betroffen sind, fordern die DISSIDENTEN den Oberbürgermeister auf, mindestens 50% der Verfügungsmittel von der Haushaltssperre auszunehmen.
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Fehlende Transparenz des Oberbürgermeisters bei den Vonovia-Verhandlungen (mAF0193/23)
Fehlende Transparenz des Oberbürgermeisters bei den Vonovia-Verhandlungen (mAF0193/23)
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Erbbaurecht (mAF0185/23)
mündliche Anfrage zur Änderung des sächsischen Erbbaurechts und die Auswirkungen auf Dresden, von Michael Schmelich.
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