Nun heißt es Abschied nehmen.
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Kategorie: Michael Schmelich
Anfragen, Anträge und PMs von Michael
Erklärung der DISSIDENTEN-Fraktion zum Abstimmverhalten im Stadtrat am 22.03.2024
In der letzten Stadtratssitzung am 22. März 2024, stimmte der Stadtrat über den CDU-Antrag zur Rücknahme des „Sicheren Hafen“ ab. Mit CDU, AfD, Freie Wählern und FDP verhalf das Mitglied der DISSIDENTEN-Fraktion Max Aschenbach (Die PARTEI) mit der entscheidenden Stimme dem Antrag zu einer Mehrheit.
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Grundstücksspekulation begrenzen!
„Es darf sich für die Eigentümer:innen nicht lohnen, Grundstücke unbebaut zu lassen, und auf Wertsteigerungen durch Abwarten zu spekulieren, während dringend neue Wohnungen in Dresden benötigt werden,“ so DISSIDENTEN-Stadtrat Michael Schmelich.
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„Der Stadtrat entscheidet über den Haushalt und nicht der Oberbürgermeister!“
Trotz aufgehobener Haushaltssperre bewirtschaftet Oberbürgermeister Hilbert den 2022 vom Stadtrat beschlossenen Doppelhaushalt weiterhin „nach Gutsherrenart“, kritisieren die DISSIDENTEN im Dresdner Stadtrat. „Damit überschreitet er eindeutig seine Kompetenzen“, beurteilt Stadtrat Michael Schmelich das Vorgehen des OBs.
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„Ein guter Anfang!“
„Die aktuelle Einigung kann nur ein erster Schritt sein, zumal der Stadtrat den Weg zum Ankauf von bis zu 3.000 Wohnungen freigemacht hatte. Ein Drittel ist ein guter Anfang.“
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Pläne der Stadtverwaltung gegen Sozialen Wohnungsbau im neuen Otto-Dix-Quartier (AF3548/23)
Betrachtet die Stadtverwaltung Mieter:innen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, automatisch als Verstärkung sozialer Brennpunkte und wie beurteilt der Oberbürgermeister eine solche Stigmatisierung?
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Überwachung von Mitgliedern des Stadtrates und Mitarbeitenden der Verwaltung (mAF0212/23)
Ist dem Oberbürgermeister eine solche Überwachung, von der auch Mitglieder des Stadtrates bzw. Mitarbeitende der Stadtverwaltung betroffen sind, bekannt bzw. erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung gemäß § 101 StPO? Wenn nicht, kann der Oberbürgermeister eine solche Überwachung ausschließen?
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Bearbeitungsbürokratie nicht zu Lasten der Wohngeldberechtigten!
„Die Landeshauptstadt hat das Personal aufgestockt und das Sozialamt arbeitet auf Hochtouren, um den Antragsstau abzuarbeiten“, meint Michael Schmelich. „Wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller allerdings über ein Vierteljahr auf ihren Bescheid warten, nützt es ihnen wenig.“
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10 Tage „Daneben“
„Wir wollen so die Distanz, die die Rathausmauern für manche darstellen, abbauen und vor Ort jeden Tag ein Angebot schaffen, um politisch zu informieren bzw. mit anderen Menschen zu bestimmten Themen ins Gespräch zu kommen“
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Nicht auf Kosten von Stadtteilen und Minderheiten sparen!
Konkret will die Fraktion erreichen, dass die Stadtbezirke und die Beauftragten nicht aufs Trockene gesetzt werden. Für diese Bereiche beantragen die DISSIDENTEN, mindestens 50% der im Haushalt bereit gestellten Mittel wieder zur Verfügung zu stellen.
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Stadtteilarbeit nicht blockieren!
Da auch die Stadtbezirksmittel von der Haushaltssperre betroffen sind, fordern die DISSIDENTEN den Oberbürgermeister auf, mindestens 50% der Verfügungsmittel von der Haushaltssperre auszunehmen.
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Fehlende Transparenz des Oberbürgermeisters bei den Vonovia-Verhandlungen (mAF0193/23)
Fehlende Transparenz des Oberbürgermeisters bei den Vonovia-Verhandlungen (mAF0193/23)
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Erbbaurecht (mAF0185/23)
mündliche Anfrage zur Änderung des sächsischen Erbbaurechts und die Auswirkungen auf Dresden, von Michael Schmelich.
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Bisherige Ergebnisse der städtischen Energiesparmaßnahmen (mAF0178/23)
Bisherige Ergebnisse der städtischen Energiesparmaßnahmen (mAF0178/23)
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Schluss mit Haftstrafen fürs ‘Schwarzfahren‘!
„Die aktuelle Gesetzeslage ist unverhältnismäßig. Zwar können wir kommunalpolitisch nicht an diesem Bundesgesetz rütteln, aber wir können über den Stadtrat Einfluss auf die Dresdner Verkehrsbetriebe ausüben.“
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Marcel Robel – seit einem Jahr Dresdner Beirat für Menschen mit Behinderung
Marcel Robel – seit einem Jahr Dresdner Beirat für Menschen mit Behinderung
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Dresden als Fair-Trade-City (mAF0169/23)
Antwort auf Michael Schmelichs mündliche Anfrage, wie es um Dresden als Fair-Trade-City steht.
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Haushaltskoalition der Rückwärtsfahrer
„Statt eine 3. Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende“, so der amtierende DISSIDENETEN-Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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CDU macht Weg frei für Kooperation mit AfD
„Die bereits löchrige Abgrenzung nach rechts außen ist nun vollständig gefallen. Die CDU wendet sich mit ihrem Verhalten unverhohlen der AfD zu. Offenbar spekuliert sie bei der Besetzung der Beigeordneten auf Thüringer Verhältnisse.“
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#KlarText: Was erwarten Dissidenten vom Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters?
#KlarText: Was erwarten Dissidenten vom Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters?
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