„Statt eine 3. Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende“, so der amtierende DISSIDENETEN-Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Kategorie: Dokumente
Ergänzungsantrag zur Vorlage V1919/22 „Bewohnerparkausweisgebührenverordnung und Änderung der Richtlinie zur Gewährung des Dresden-Passes für Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt“
Die Einnahmeerwartungen liegen doppelt so hoch, wie in der Vorlage des OB. Dies wären 2023 zusätzlich 1 Mio. € und 2024 1,8 Mio. € mehr, also für den Doppelhaushalt insgesamt 2,8 Mio. €.
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Schriftwechsel Landesdirektion und OB Hilbert zu den nicht erfolgten Beigeordnetenwahlen
Schriftwechsel Landesdirektion und OB Hilbert zu den nicht erfolgten Beigeordnetenwahlen
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Hilbert segnet 14%-ige Tariferhöhung für den ÖPNV ab
„Im Ergebnis müssen die ÖV-Kunden mehr zahlen, bekommen dafür aber weniger Leistungen. Der 2019 beschlossene Ausbau fällt sowieso flach. Die Verkehrswende mithilfe von Bus und Bahn ist damit abgesagt.“
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CDU macht Weg frei für Kooperation mit AfD
„Die bereits löchrige Abgrenzung nach rechts außen ist nun vollständig gefallen. Die CDU wendet sich mit ihrem Verhalten unverhohlen der AfD zu. Offenbar spekuliert sie bei der Besetzung der Beigeordneten auf Thüringer Verhältnisse.“
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Ergänzungsantrag zu A0369/22 „Messer, Weste, nackte Wampe – Kleiderordnung in die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden aufnehmen“
Änderungsantrag zur Kleiderordnung im Stadtrat: „Das Tragen eines Mankinis wird insbesondere Mitgliedern der AfD-Fraktion ausdrücklich empfohlen. Über Verstöße gegenüber angemessener Kleidung entscheidet die Oberbürger-meisterin/ der Oberbürgermeister.“
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OB-Vorschlag zur Rettung der DVB weist in die richtige Richtung
Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.
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Offener Brief von BUND und Parents4Future Dresden
Forderungen der Klima- und Umweltinitiativen an Dresdens OB Hilbert.
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Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen Stromsperren und für einen Nothilfefonds (AF2695/22)
Johannes Lichdi fragt den OB, wie die Verhandlungen zum Energiesperren-Moratorium mit der SachsenEnergie laufen.
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OB-Putsch für die Machtübernahme der Konservativen
„Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters.“
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DISSIDENTEN erteilen Hilberts Haushalt die Note ‚Ungenügend‘
„Wie ein zukunftsweisender Haushalt zwischen Fraktionen vereinbart werden soll, die sich keinen Meter über den Weg trauen, ist mir allerdings schleierhaft“, gibt Lichdi jedoch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Beigeordnetenwahl zu bedenken.
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Aufforderung an die SachsenEnergie: Verzicht auf Stromsperren und Einrichtung eines Nothilfefonds
„Ich möchte Sie auffordern, alsbald den Verzicht auf Energiesperren öffentlich zu erklären, um möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Gas- und Stromsperren zu nehmen!“
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Lastenräder als Teil des Dresdner Mobilitätsangebots (AF2522/22)
(Wann) Werden Lastenräder ein Teil des Dresdner Mobilitätsangebots?
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Zulässigkeit der Benutzungspflicht des gemeinsamen Geh- und Radwegs für Radfahrer auf der Antonstraße zwischen Albertplatz und Schlesischem Platz am Bahnhof Neustadt in Fahrtrichtung West (AF2520/22)
Anfrage AF2520/22 zum fehlenden Radstreifen auf der Antonstraße in der Dresdner Neustadt
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Keine Einigung beim Alten Leipziger Bahnhof in Sicht
Die Dissidenten unterstützen den Vorschlag des Akteursnetzwerks Alter Leipziger Bahnhof, eine breite Park- und Waldzone zwischen Leipziger Straße und Orangeriepark und der Biotopverbindung am Gleis im Osten zu erhalten.
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Energiearmut zu verhindern ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge
„Angesicht der Verunsicherung und des Unmutes in großen Teilen der Bevölkerung brauchen wir jetzt klare Signale. Kein Mensch soll Angst haben, dass ihm der Gashahn zugedreht wird.“
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EILANTRAG: Energiesperren und Energiearmut verhindern (A0385/22)
Antrag auf Aussetzen von Stromsperren durch die SachsenEnergie sowie auf Einrichten eines Energie-Nothilfefonds.
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Stadtverwaltung lässt der AfD illegale Krah-Plakate durchgehen
Johannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
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Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl in Dresden 2022
Fragen an den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den Problemen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen
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Blockade beenden
„Nachdem es eindeutige Signale von GRÜNEN, LINKEN und SPD gibt, unsere Vorstellungen beim Klimaschutz und der Lösung wachsender Einsamkeit in Dresden zu unterstützen, können die Fraktionen auf unsere Stimmen zählen, sollte der OB seine Drohung wahr machen.“
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