Energiearmut zu verhindern ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge

Dissidenten wollen per Eilantrag Energiesperren verhindern & Nothilfefonds einrichten

Die explodierenden Energiekosten, vor allem für Nutzer:innen einer Gas- und Fernwärmeheizung, stellen auch die Kommunen vor eine neue Herausforderung. Viele Menschen mit geringem Einkommen können die Gaspreiserhöhungen und die ab Oktober fällige Gasumlage nicht alleine schultern. Kündigungen und Energiesperren drohen. Um Betroffenen zu helfen, hat die DISSIDENTEN-Fraktion heute einen Eilantrag zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung am 15.9. auf den Weg gebracht.

„Angesicht der Verunsicherung und des Unmutes in großen Teilen der Bevölkerung brauchen wir jetzt klare Signale. Kein Mensch soll Angst haben, dass ihm der Gashahn zugedreht wird. Darum müssen ein Sperrungsmoratorium und ein kommunaler Nothilfefonds schnellstens auf den Weg gebracht werden“, so der Sozialpolitiker in Reihen der DISSIDENTEN-Fraktion, Michael Schmelich.

Kern des Antrages ist zum einen der befristete Verzicht der SachsenEnergie auf Energiesperren (Versorgungsunterbrechungen) für säumige Kunden.  „Die Lage hat sich seit der Ablehnung eines solchen Begehrens durch den Stadtrat im Juni dieses Jahres dramatisch verändert“, so Schmelich. „Eine kommunale Maßnahme wird aktuell benötigt, auch weil ungewiss ist, ob sich die Ampel zu einem gesetzlichen Verbot auf Bundesebene durchringt.“

Darüber hinaus fordern die DISSIDENTEN die Einrichtung eines Nothilfefonds für Menschen, deren finanzielle Leistungsfähigkeit erschöpft ist. Der Fonds soll die persönliche Situation der Menschen berücksichtigen, um so zielgenau und unbürokratisch Hilfe zu ermöglichen. Der Antrag sieht vor, dass die Landeshauptstadt vorerst 100.000 Euro bereitstellt und einen eben solchen Betrag bei der SachsenEnergie AG einwirbt. Auch soll die Option zinsloser Kredite ermöglicht werden.

„Dresden darf seine Bürger:innen nicht in der Kälte sitzen lassen“, so Schmelich. „Wir sind gespannt, ob der Oberbürgermeister die Eilbedürftigkeit des Anliegens anerkennt und den Antrag am 15.9. auf die Tagesordnung setzt.“

Link zum Antrag:

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