DISSIDENTEN kündigen Widerstand gegen OB Pläne zum Umbau der Verwaltungsspitze an
Zu den Vorschlägen von OB Hilbert zum Zuschnitt der Geschäftsbereiche vom 21. Oktober erklärt der aktuelle Fraktionsvorsitzende der DISSIDENTEN, Johannes Lichdi:
“Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters.
Hilbert will jetzt selbst Finanz- und Verwaltungsbürgermeister werden, gemäß Varianten 5 und 6! Dem Publikum will er das als ‚Einsparung‘ eines Geschäftsbereichs verkaufen. In der Varinate 7 schenkt er die Kultur dem Bildungsbürgermeister Donhauser (CDU) und unterstellt Finanzen und Personal einem Geschäftsbereich ‚Wirtschaft und Digitalisierung‘, welcher ebenfalls an die CDU gehen soll, genauer gesagt an Sittel oder Kaden.
Der Geschäftsbereich Kultur kann nach seinen Vorstellungen dem Wirtschafts-Ressort und Umwelt dem Bereich Ordnung und Sicherheit untergeordnet werden. So will er Annekathrin Klepsch und Eva Jähnigen endgültig aus ihren Ämtern drängen.
Bemerkenswert auch die Variante 6: Erhalt eines Kulturressorts, aber Abschaffung der Umwelt. Der OB scheint weiterhin seiner Strategie zu folgen, mit den Linken und der politischen Rechten eine Mehrheit gegen die Grünen zu bilden, die aus der letzten Kommunalwahl als eindeutiger Sieger hervorgegangen war.
Bezeichnend was in den Vorschlägen fehlt: Klima und Wohnen! Hilbert, der im Wahlkampf noch kräftig die Backen aufgeblasen hatte, schafft nun zwei der wichtigsten Aufgabenstellungen als Ressorts ab.
Wir DISSIDENTEN kündigen dagegen unseren heftigen Widerstand an!”