„Nach ihrem ‚Upgrade‘ zur Ordnungsbürgermeisterin erwarten wir von Frau Jähnigen als erste Amtshandlung, die Vorlage zu einer neuen Polizeiverordnung in den Papierkorb zu werfen!“
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Kategorie: Person
Dissidenten setzen Klimaschutzbeirat und Zentrale Koordinierungsstelle Klimaschutz durch
Fraktion wird voraussichtlich Moderationsvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung zustimmen In der heutigen Sondersitzung hat der Verwaltungsausschuss den Ergänzungsantrag der Dissidenten
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„Nicht mehr als eine Beute-Gemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts“
„Offensichtlich haben sich GRÜNE, LINKE und CDU mit der Rolle als Beutegemeinschaft des zerschlagenen Lames-Ressorts zufrieden gegeben. Wer unsere Zustimmung will, muss überzeugende politische Strukturvorschläge machen“, so Schulte-Wissermann.
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„Bürger:innen sollen nicht länger Bittsteller für transparentes Verwaltungshandeln sein“
Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.
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Mit neuem Fraktionsvorstand in das Jahr 2023
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) übernimmt ab dem 01.01.2023 den Fraktionsvorsitz der Dissidenten.
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Radverkehrsplanung Gostritzer Straße (AF2779/22)
Anfrage von Dr. Martin Schulte-Wissermann zum Dissens zwischen Radverkehrskonzept und den Ausbauplänen auf der Gostritzer Straße.
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Haushaltskoalition der Rückwärtsfahrer
„Statt eine 3. Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende“, so der amtierende DISSIDENETEN-Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Hilbert segnet 14%-ige Tariferhöhung für den ÖPNV ab
„Im Ergebnis müssen die ÖV-Kunden mehr zahlen, bekommen dafür aber weniger Leistungen. Der 2019 beschlossene Ausbau fällt sowieso flach. Die Verkehrswende mithilfe von Bus und Bahn ist damit abgesagt.“
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CDU macht Weg frei für Kooperation mit AfD
„Die bereits löchrige Abgrenzung nach rechts außen ist nun vollständig gefallen. Die CDU wendet sich mit ihrem Verhalten unverhohlen der AfD zu. Offenbar spekuliert sie bei der Besetzung der Beigeordneten auf Thüringer Verhältnisse.“
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Ergänzungsantrag zu A0369/22 „Messer, Weste, nackte Wampe – Kleiderordnung in die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden aufnehmen“
Änderungsantrag zur Kleiderordnung im Stadtrat: „Das Tragen eines Mankinis wird insbesondere Mitgliedern der AfD-Fraktion ausdrücklich empfohlen. Über Verstöße gegenüber angemessener Kleidung entscheidet die Oberbürger-meisterin/ der Oberbürgermeister.“
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OB-Vorschlag zur Rettung der DVB weist in die richtige Richtung
Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.
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Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen Stromsperren und für einen Nothilfefonds (AF2695/22)
Johannes Lichdi fragt den OB, wie die Verhandlungen zum Energiesperren-Moratorium mit der SachsenEnergie laufen.
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Aufforderung an die SachsenEnergie: Verzicht auf Stromsperren und Einrichtung eines Nothilfefonds
„Ich möchte Sie auffordern, alsbald den Verzicht auf Energiesperren öffentlich zu erklären, um möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Gas- und Stromsperren zu nehmen!“
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OB-Putsch für die Machtübernahme der Konservativen
„Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters.“
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DISSIDENTEN erteilen Hilberts Haushalt die Note ‚Ungenügend‘
„Wie ein zukunftsweisender Haushalt zwischen Fraktionen vereinbart werden soll, die sich keinen Meter über den Weg trauen, ist mir allerdings schleierhaft“, gibt Lichdi jedoch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Beigeordnetenwahl zu bedenken.
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Aufforderung an die SachsenEnergie: Verzicht auf Stromsperren und Einrichtung eines Nothilfefonds
„Ich möchte Sie auffordern, alsbald den Verzicht auf Energiesperren öffentlich zu erklären, um möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Gas- und Stromsperren zu nehmen!“
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Versuch eines Selbstbildes der Dissidenten
1. Was sind die Dissidenten in Dresden?
Ein Zusammenschluss zweier rausgemobbter grüner Polit-Rentner, eines lieben & sehr kooperativen Piraten und eines PARTEI-Menschen, dessen Provokationen im spießig-rechten Dunst der Dresdner Politik immer noch verfangen.
#KlarText: Was erwarten Dissidenten vom Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters?
#KlarText: Was erwarten Dissidenten vom Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters?
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Lastenräder als Teil des Dresdner Mobilitätsangebots (AF2522/22)
(Wann) Werden Lastenräder ein Teil des Dresdner Mobilitätsangebots?
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Zulässigkeit der Benutzungspflicht des gemeinsamen Geh- und Radwegs für Radfahrer auf der Antonstraße zwischen Albertplatz und Schlesischem Platz am Bahnhof Neustadt in Fahrtrichtung West (AF2520/22)
Anfrage AF2520/22 zum fehlenden Radstreifen auf der Antonstraße in der Dresdner Neustadt
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