„Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters.“
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Schlagwort: Dirk Hilbert
DISSIDENTEN erteilen Hilberts Haushalt die Note ‚Ungenügend‘
„Wie ein zukunftsweisender Haushalt zwischen Fraktionen vereinbart werden soll, die sich keinen Meter über den Weg trauen, ist mir allerdings schleierhaft“, gibt Lichdi jedoch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zur Beigeordnetenwahl zu bedenken.
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Energiearmut zu verhindern ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge
„Angesicht der Verunsicherung und des Unmutes in großen Teilen der Bevölkerung brauchen wir jetzt klare Signale. Kein Mensch soll Angst haben, dass ihm der Gashahn zugedreht wird.“
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Stadtverwaltung lässt der AfD illegale Krah-Plakate durchgehen
Johannes Lichdi: „„Wieder einmal weichen Hilbert und die Stadtverwaltung Dresden vor rechtswidrigem Verhalten der Rechtsextremen zurück, und zwar in einer für die Demokratie zentralen Frage: der Gleichheit im Wahlprozess!“
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Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl in Dresden 2022
Fragen an den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den Problemen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen
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Blockade beenden
„Nachdem es eindeutige Signale von GRÜNEN, LINKEN und SPD gibt, unsere Vorstellungen beim Klimaschutz und der Lösung wachsender Einsamkeit in Dresden zu unterstützen, können die Fraktionen auf unsere Stimmen zählen, sollte der OB seine Drohung wahr machen.“
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Illegale Wahlplakate der AfD und Reaktion der Stadt (AF2423/22)
Anfrage: Illegale Wahlplakate der AfD und Reaktion der Stadt (AF2423/22)
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Hilberts Geheimpapier zu Bürgermeisterwahl…
Das Hilbert’sche Geheimpapier ist mittlerweile auch bei uns angekommen. Johannes Lichdi hat sich die Vorstellungen des OB genauer angeschaut und wir möchten euch gern an seiner Bewertung teilhaben lassen.
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Streit um Standort des Schulverwaltungsamtes muss schnell gelöst werden
„Wir können nicht verstehen, dass der OB in einer derart wichtigen Frage die Dinge laufen lässt und nicht alle Fraktionen an den Tisch holt, um eine Lösung herbeizuführen.“
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 9: Sonderfolge OB-Wahl Runde 2
Michael Schmelich, Johannes Lichdi und Tom Rodig (Wahlinitiative ob2022.info) sprechen erneut über die OB-Wahl. Der zweite und entscheidende Wahlgang steht an und die drei reden zur Kandidatur von Maximilian Krah, Dirk Hilberts Wahlkampfendspurt und einer Prognose, ob Eva Jähnigen bald die neue OB von Dresden sein wird.
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Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ab
Das Dresdner Verwaltungsgericht lehnt Dissidenten-Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ab.
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#KlarText: Hilbert verhindert Debatte – Dissidenten gehen vor Gericht
Johannes Lichdi im Gespräch mit Manuel Wolf über Noch-OB Hilberts willkürliche Änderung der Tagesordnung im Stadtrat und damit der Verhinderung einer Stadtratsdebatte über klimaneutrale Energiepolitik. Die Dissidenten ziehen deshalb vor Gericht.
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OB Hilbert verhindert Debatte über klimaneutrales Energiekonzept vor 2. Wahlgang
Dissidenten wehren sich mit Eilantrag gegen Streichung der Debatte zum Thema „Versorgungssicherheit von Drewag und Sachsenenergie durch Erneuerbare Energien – raus aus Putins Gas“!
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 7 Sonderfolge OB-Wahl
Michael Schmelich, Johannes Lichdi und Martin Schulte-Wissermann reden über den Verlauf und das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Oberbürgermeisterwahl 2022.
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Wie stark profitieren Dresdner Schulen vom Digitalpakt Schule? (AF2386/22)
Anfrage: Wie stark profitieren Dresdner Schulen vom Digitalpakt Schule? (AF2386/22)
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Sicherer Radverkehr entlang der Königsbrücker Straße – Petition erfüllt? (AF2385/22)
Anfrage: Sicherer Radverkehr entlang der Königsbrücker Straße – Petition erfüllt? (AF2385/22)
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„Viele Hausaufgaben sind noch zu erledigen“
Pressemitteilung vom 16.05.2022 zum Rückkaufvorhaben von 3.000 Wohnungen von der Vonovia.
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„Viele Hausaufgaben sind noch zu erledigen“
Michael Schmelich: „Die Vorlage geht in die richtige Richtung. Dresden braucht dringend einen eigenen nennenswerten Wohnungsbestand, der nicht durch eigene Bauvorhaben zu decken ist. Wir werden aber kritisch verfolgen, welche Wohnungen von welchen Stadtteilen konkret von der Vonovia angeboten werden.“
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Taubenhass im Dresdner Rathaus? (AF2039/22)
Max Aschenbach hat ein Herz für Tiere – auch für die, die sonst keiner mag. Mit einer Anfrage geht er dem Dresdner „Taubenproblem“ auf den Grund.
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Antwort der Landesdirektion Sachsen auf Prüfanfrage zur Stadtratssitzung vom 27.01.2022
Antwort der Landesdirektion Sachsen auf Prüfanfrage zur Stadtratssitzung vom 27.01.2022
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