OB Hilbert verhindert Debatte über klimaneutrales Energiekonzept vor 2. Wahlgang

DISSIDENTEN wollen Aktuelle Stunde mit Eilantrag beim Verwaltungsgericht durchsetzen

Die DISSIDENTEN-Fraktion hat gestern beim Verwaltungsgericht Dresden beantragt, Oberbürgermeister Hilbert zu verpflichten, ihre schon im März beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Versorgungssicherheit von Drewag und Sachsenenergie durch Erneuerbare Energien – raus aus Putins Gas“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, den 23. Juni zu setzen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Schulte-Wissermann: “Obwohl der OB unserer Fraktion im März zugesagt hatte, dass die Aktuelle Stunde am 23. Juni stattfindet, steht diese nun nicht mehr auf der Tagesordnung. Wir wollen gerichtlich klären lassen, dass der OB nicht willkürlich missliebige Aktuelle Stunden absetzen darf.”

Sein Fraktionskollege Johannes Lichdi ergänzt: “Ausgerechnet für die letzte Stadtratssitzung vor dem 2. OB-Wahlgang am 10. Juli setzt Noch-OB Hilbert unsere Aktuelle Stunde ab, die auch seine Untätigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Klimakrise behandelt. Die Frage der Versorgungssicherhiet der Dresdnerinnen und Dresdner ist angesichts der Drosselung der russischen Gaslieferungen und mittelfristig explodierter Gaspreise aktuell wie nie. Krisensicher ist nur die schnellste Umstellung auf heimische Erneuerbare Energien, genau dafür aber hat die Sachsenenergie, deren Aufsichtsratsvorsitzender Hilbert ist, kein Konzept.”

Anlagen

Eilantrag an das Verwaltungsgericht Dresden
Antrag auf Aktuelle Stunde

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