„Viele Hausaufgaben sind noch zu erledigen“

DISSIDENTEN unterstützen dennoch Rückkaufabsicht von 3.000 Vonovia-Wohnungen

Die in dieser Woche in 1. Lesung den Finanzausschuss passierte Vorlage des Oberbürgermeisters, die einen Verhandlungsauftrag für die WID zum Rückkauf von bis zu 3000 Wohnungen von der Vonovia SE vorsieht, wird von der DISSIDENTEN-Fraktion unterstützt.

„Wir sind froh, dass der Oberbürgermeister den Beschluss des Stadtrates vom 10.6.21, der auf einen Antrag der DISSIDENTEN-Fraktion basierte, durch Verhandlungen mit dem Wohnungsbaukonzern umzusetzen versucht hat,“ merkt Stadtrat Michael Schmelich an. „Die Vorlage geht in die richtige Richtung. Dresden braucht dringend einen eigenen nennenswerten Wohnungsbestand, der nicht durch eigene Bauvorhaben zu decken ist. Wir werden aber kritisch verfolgen, welche Wohnungen von welchen Stadtteilen konkret von der Vonovia angeboten werden.“

Die Vorlage werfe allerdings auch Fragen auf, die der Oberbürgermeister im Beratungsverlauf der Vorlage dringend beantwortet muss. So ist es erforderlich, die Ernsthaftigkeit der Kaufabsichten dadurch zu unterstreichen, dass die Vorlage auch einen Finanzierungsvorschlag für das notwendige Eigenkapital enthalten muss. Auf Basis der Berechnungen von Stadtrat Ingo Flemming (CDU) werden für die Wohnungen 300 Mio. € aufzubringen sein. „Das erfordert ein Eigenkapital von mindestens 20%,“ so Schmelich. „Dieser Betrag muss entweder in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt oder mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag des OBs versehen werden.“

Auch finden die DISSIDENTEN es inakzeptabel, dass in diese erhebliche Veränderung des Geschäftsmodells der WID, der zuständige Aufsichtsrat bisher weder informiert noch involviert wurde. „Das muss Herr Hilbert schnell nachholen.“

Enttäuscht zeigen sich die DISSIDENTEN darüber, dass wesentliche Bestandteile des Stadtratsbeschlusses offensichtlich nicht umgesetzt bzw. in den Gesprächen mit der Vonovia geklärt werden konnten. Der Stadtrat hatte den OB u.a. beauftragt über die Verlängerung der 2021 ausgelaufenen Sozialcharta, in der Mieterschutzrechte verankert sind, zu verhandeln. Auch konnten offensichtlich keine Fortschritte in der Frage einer Deckelung von Mieterhöhungen erzielt werden, wie dies in Berlin erfolgreich verhandelt wurde. Auch bei der Verlängerung von Belegungsrechten über 2036 Hinaus ist bisher nichts zählbares herausgekommen. Auch dieses Vorhaben fehlt in dem „letter of intent“ zwischen Der LHD und der Vornovia.

„Bei aller Freude darüber, dass in der zentralen Frage der Sicherung bezahlbaren Wohnraums für die Dresdnerinnen und Dresdner Bewegung kommt, sind noch viele Hausaufgaben zu erledigen so Schmelich abschließend. „Dazu gehört auch die baldige Einrichtung einer Lenkungsgruppe für dieses Mammutvorhaben.“

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