Erklärung der DISSIDENTEN-Fraktion zum Abstimmverhalten im Stadtrat am 22.03.2024

In der letzten Stadtratssitzung am 22. März 2024, stimmte der Stadtrat über den CDU-Antrag zur Rücknahme des „Sicheren Hafen“ ab. Mit CDU, AfD, Freie Wählern und FDP verhalf das Mitglied der DISSIDENTEN-Fraktion Max Aschenbach (Die PARTEI) mit der entscheidenden Stimme dem Antrag zu einer Mehrheit.

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Tatütatataramtamtam: Großeinsatz am Assieck (AF3599/23)

Es begab sich am lauen Mittwochabend des 27.09.2023, dass vier kräftige und motivierte Mitarbeiter der „Besonderen Einsatzgruppe“ (BEG) in ihrem Fake-Polizeiauto, in ihren Fake-Polizeiuniformen und mit Knüppel (kein Fake) am Assieck vorfuhren. Wie gewohnt stürmten die wackeren Kerls sinn- und hirnlos das Eck und verbreiteten Angst und Schrecken beim spärlich vorhandenen Assipack.

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Sachsen, du hast Rechte!

In Dresden herrscht immernoch Nazinotstand, ehedem ausgerufen von den Stadträten Aschenbach und Dr. Schulte-Wissermann. Michael Nattke (Kulturbüro Sachsen) berichtet darum über die Naziszene in Sachsen und Dresden. Politikwissenschaftler Tom Rodig liest aus dem Schwarzbuch „Krah -Eine Enthüllung“ über den ehemaligen AfD-Oberbürgermeisterkandidaten, amtierenden EU-Abgeordneten und Klerikalfaschist Maximilian Krah.

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Ergänzungsantrag zu A0369/22 „Messer, Weste, nackte Wampe – Kleiderordnung in die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden aufnehmen“

Änderungsantrag zur Kleiderordnung im Stadtrat: „Das Tragen eines Mankinis wird insbesondere Mitgliedern der AfD-Fraktion ausdrücklich empfohlen. Über Verstöße gegenüber angemessener Kleidung entscheidet die Oberbürger-meisterin/ der Oberbürgermeister.“

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