Die Polizei darf nur Gewalt anwenden, wenn sie ihre Ziele und Aufgaben nicht ohne Gewalt erreichen kann.
Das Ordnungsamt darf aber niemanden zu etwas zwingen, um seine Aufgaben durchzusetzen.
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Die Polizei darf nur Gewalt anwenden, wenn sie ihre Ziele und Aufgaben nicht ohne Gewalt erreichen kann.
Das Ordnungsamt darf aber niemanden zu etwas zwingen, um seine Aufgaben durchzusetzen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die “Besondere Einsatzgruppe” (BEG) aufzulösen, die Ausrüstung mit Handfesseln, Reizgas, Einsatzstock und Diensthunden zu beenden, sowie die polizeiähnliche Uniformierung umzugestalten.
WeiterlesenPriorität bei der Abarbeitung offener Wohngeldanträge (mAF0192/23)
WeiterlesenDer Stadtrat ruft die Dresdner Bürgerschaft, Vereine und Initiativen sowie die städtischen Gesellschaften dazu auf, die Solidaritätspartnerschaft nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.
Weiterlesen„Die aktuelle Gesetzeslage ist unverhältnismäßig. Zwar können wir kommunalpolitisch nicht an diesem Bundesgesetz rütteln, aber wir können über den Stadtrat Einfluss auf die Dresdner Verkehrsbetriebe ausüben.“
WeiterlesenEs soll keine Straftat sein, wenn man ohne gültigen Fahrschein Bus oder Bahn der Dresdner Verkehrsbetriebe fährt.
WeiterlesenEntkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (A0459/23)
WeiterlesenAb dem 01. April übergibt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) den Fraktionsvorsitz der DISSIDENTEN-Fraktion für das kommende Quartal an Max Aschenbach (Die PARTEI).
WeiterlesenIn der 6. Ausgabe der Dissidenz berichten wir über unsere geheime Spionage-Mission, den Wirbel um den weiblichen Busen, den Klimabeirat, Parkplätze und was sie eigentlich kosten (müssten) und so manches mehr.
WeiterlesenNachfragen zu AF2520/22 bzgl. Umwandlung von Teilen der Fahrstreifen als Radfahrstreifen aufder Antonstraße (AF2844/23)
WeiterlesenDie Brüste von Frauen sollen nicht anders als die von Männern behandelt werden. Auch in Dresden sollte für alle Menschen Baden oben ohne erlaubt sein.
WeiterlesenEs entspricht einfach nicht einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, dass Brüste von Frauen sexualisiert werden, die von Männern jedoch nicht.
WeiterlesenGrundstückstausch Alter Leipziger Bahnhof (mAF0170/23)
WeiterlesenMarcel Robel – seit einem Jahr Dresdner Beirat für Menschen mit Behinderung
Weiterlesen„Wir knüpfen an die Einführung des Deutschlandtickets innerhalb der VVO die Erwartung, dass dieses Angebot auskömmlich durch Bund und Freistaat finanziert wird. Die Mindereinnahmen sind vollumfänglich auszugleichen. Sollten aufgrund des 49 Euro-Tickets Kapazitätsprobleme auftreten, was insbesondere auf den Pendlerstrecken nach Dresden der Fall sein dürfte, müssen Bund und Land den Ausbau finanzieren.”
Weiterlesen“Aktuell sehen wir, dass keine der anderen Fraktion die heißen Eisen anfasst. Einen Stillstand bis zur nächsten Stadtatswahl werden wir nicht tolerieren!“
WeiterlesenAntwort auf Michael Schmelichs mündliche Anfrage, wie es um Dresden als Fair-Trade-City steht.
WeiterlesenKämmerei, Rechtsamt, die städtische IT sowie die Stabsstelle Digitalisierung lehnen den Transparenzantrag der Dissidenten ab. Die “Gründe”: Spionage, Arbeitsaufwand und mehr…
WeiterlesenFebruar-Ausgabe der DISSIDENZ: Polizeiverordnung, Beigeordnetenwahl, Mädchenfußball, Rathaustouren, Mieter:innen-Beiräte, SBR-Wechsel, …
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