Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Besondere Einsatzgruppe“ (BEG) aufzulösen, die Ausrüstung mit Handfesseln, Reizgas, Einsatzstock und Diensthunden zu beenden, sowie die polizeiähnliche Uniformierung umzugestalten.
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Schlagwort: Dresden
Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 23
Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdierzählen euch von den Irrungen und Wirrungen der letzten Stadtratssitzung. Diesmal mit dabei Wohngeld, Vonovia, Aufsichtsräte, Flexverträge, Chmelnyzkyj, Ukrainisches Haus, Holunderweg und ein Ordnungsruf.
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Priorität bei der Abarbeitung offener Wohngeldanträge (mAF0192/23)
Priorität bei der Abarbeitung offener Wohngeldanträge (mAF0192/23)
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Ergänzungsantrag zur Vorlage V2072/23 „Begründung einer „GemeinsamenSolidaritätspartnerschaft der Städte Dresden, Stuttgart und Straßburg“ mit Chmelnyzkyj, Ukraine“
Der Stadtrat ruft die Dresdner Bürgerschaft, Vereine und Initiativen sowie die städtischen Gesellschaften dazu auf, die Solidaritätspartnerschaft nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.
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Schluss mit Haftstrafen fürs ‘Schwarzfahren‘!
„Die aktuelle Gesetzeslage ist unverhältnismäßig. Zwar können wir kommunalpolitisch nicht an diesem Bundesgesetz rütteln, aber wir können über den Stadtrat Einfluss auf die Dresdner Verkehrsbetriebe ausüben.“
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Antrag „Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben“ in leicht verständlicher Sprache
Es soll keine Straftat sein, wenn man ohne gültigen Fahrschein Bus oder Bahn der Dresdner Verkehrsbetriebe fährt.
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Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (A0459/23)
Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (A0459/23)
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Max Aschenbach übernimmt Fraktionsvorsitz der DISSIDENTEN
Ab dem 01. April übergibt Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) den Fraktionsvorsitz der DISSIDENTEN-Fraktion für das kommende Quartal an Max Aschenbach (Die PARTEI).
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DISSIDENZ – Ausgabe 06 / März 2023
In der 6. Ausgabe der Dissidenz berichten wir über unsere geheime Spionage-Mission, den Wirbel um den weiblichen Busen, den Klimabeirat, Parkplätze und was sie eigentlich kosten (müssten) und so manches mehr.
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 22
Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi sprechen heute über die Doppel-Stitzung im Stadtrat am 23. und 24. März 2023.
Es geht um Wohnen, Klima, Verkehr und die Ignoranz gegenüber der Armut von Menschen in Dresden.
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Nachfragen zu AF2520/22 bzgl. Umwandlung von Teilen der Fahrstreifen als Radfahrstreifen aufder Antonstraße (AF2844/23)
Nachfragen zu AF2520/22 bzgl. Umwandlung von Teilen der Fahrstreifen als Radfahrstreifen aufder Antonstraße (AF2844/23)
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Antrag „Gleichberechtigung bei der Badeordnung schaffen – Oben-Ohne-Baden für alle ermöglichen“ in leicht verständlicher Sprache
Die Brüste von Frauen sollen nicht anders als die von Männern behandelt werden. Auch in Dresden sollte für alle Menschen Baden oben ohne erlaubt sein.
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Gleichberechtigung bei der Badeordnung schaffen – „Oben-Ohne-Baden“ für alle ermöglichen (A0450/23)
Es entspricht einfach nicht einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, dass Brüste von Frauen sexualisiert werden, die von Männern jedoch nicht.
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Grundstückstausch Alter Leipziger Bahnhof (mAF0170/23)
Grundstückstausch Alter Leipziger Bahnhof (mAF0170/23)
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Marcel Robel – seit einem Jahr Dresdner Beirat für Menschen mit Behinderung
Marcel Robel – seit einem Jahr Dresdner Beirat für Menschen mit Behinderung
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Nachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 21 Sonderfolge Letzte Generation
Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi haben heute Gäste mitgebracht – Carla und Christian von der Letzten Generation. Sie sprechen über die Ziele und Motivation der Bewegung und ihre persönlichen Erfahrungen auf der Straße.
Wer selbst einmal mit der Letzten Generation ins Gespräch kommen möchte, kann dies zur nächsten Krisensitzung am 19.03.23 um 19 Uhr im Stadtteilhaus, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden.
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Dissidenten begrüßen die Einführung des Deutschlandtickets
„Wir knüpfen an die Einführung des Deutschlandtickets innerhalb der VVO die Erwartung, dass dieses Angebot auskömmlich durch Bund und Freistaat finanziert wird. Die Mindereinnahmen sind vollumfänglich auszugleichen. Sollten aufgrund des 49 Euro-Tickets Kapazitätsprobleme auftreten, was insbesondere auf den Pendlerstrecken nach Dresden der Fall sein dürfte, müssen Bund und Land den Ausbau finanzieren.“
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„Keiner fasst die heißen Eisen an.“
„Aktuell sehen wir, dass keine der anderen Fraktion die heißen Eisen anfasst. Einen Stillstand bis zur nächsten Stadtatswahl werden wir nicht tolerieren!“
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Dresden als Fair-Trade-City (mAF0169/23)
Antwort auf Michael Schmelichs mündliche Anfrage, wie es um Dresden als Fair-Trade-City steht.
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Stellungnahme der Verwaltung gegen eine Transparenzsatzung für Dresden (A0420/23)
Kämmerei, Rechtsamt, die städtische IT sowie die Stabsstelle Digitalisierung lehnen den Transparenzantrag der Dissidenten ab. Die „Gründe“: Spionage, Arbeitsaufwand und mehr…
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