Im sogenannten „Dekarbonisierungskonzept“ der Sachsenenergie, welches der Stadtrat im Dezember 2023 beschloss, fehlen alle Angaben für eine fachliche Beurteilung der abfall- und energiewirtschaftlichen Erwägungen und Wirkungen einer Müllverbrennungsanlage. Johannes Lichdi stellt darum 31 Fragen an den Oberbürgermeister.
WeiterlesenSchlagwort: Dirk Hilbert
Weihnachtszirkus und Hochwasserschutz – Welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt? (AF3726/24)
Am 28.12.2023 erklärte die Stadt, der Dresdner Weihnachtscircus habe aus Sicherheitsgründen seine Zelte abzubauen.
Der Betreiber teilte darauf mit, dass er der Räumungs-Anordnung nicht Folge leisten werde.
Geschehen ist daraufhin nichts. Johannes Lichdi fragt nach.
DISSIDENZ Ausgabe 11 – Dezember 2023
Werte Leser:innen, das Kalenderjahr nähert sich seinem natürlichen Ende. Die „inoffizielle Weihnachstmarkthauptstadt“ Dresden kuschelt sich schneematschig ins Elbtal, und fast entsteht der Eindruck, kein Wässerchen könnte diese Winteridylle trüben.
WeiterlesenOB Hilbert möchte Bürgerbegehren von Dresden Zero für Klimaneutralität 2035 aufheben!
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten): „Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das ‚vertrauliche‘ Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden! Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!“
WeiterlesenDISSIDENZ Ausgabe 10 – November 2023
In der 10. Ausgabe der DISSIDENZ dreht sich alles um den Dresdner Vonovia-Deal, die „durstige“ Halbleiterindustrie, Plakate, Sport und Geflüchtete.
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht fällt Urteil zu Parkgebühren
DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi: „Oberbürgermeister Hilbert kann sich nicht länger hinter dem handlungsunwilligen Stadtrat verstecken und seinen Antrag V1919/22 vom 22. November 2022 zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren im Alleingang per Rechtsverordnung in Kraft setzen.“
Weiterlesen„Absurder Verfolgungswahn der Staatsanwaltschaft!“
Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
Weiterlesen„Abwarten kommt uns allen teuer zu stehen!“
„Mittlerweile gibt es nicht nur einen Dekarbonisierungsplan, sondern zwei. Einen für 2035 und einen für 2045. Erfahren haben wir davon allerdings aus einem Zeitungsinterview mit Vorstandssprecher Dr. Brinkmann. Dem Stadtrat liegt bis heute keiner der beiden Pläne vor!“, ärgert sich Lichdi.
WeiterlesenErfüllung der Planungsaufträge des Stadtrats von 2019 für eine schönere Louisenstraße (AF3151/23)
Johannes Lichdis Anfrage: Erfüllung der Planungsaufträge des Stadtrats von 2019 für eine schönere Louisenstraße (AF3151/23)
WeiterlesenEnergiesperren trotz Ratsbeschluss? (AF3131/23)
Wieviele Energiesperrren gegen wieviele betroffene Menschen haben Sachsenenergie & DREWAG seit dem 7.10.2022 ausgesprochen und durchgesetzt – trotz Ratsbeschluss?
WeiterlesenPositionspapier zur ‘Container-Vorlage‘ V2082/23 „Unterbringung asylsuchender Menschen“ in der Landeshauptstadt Dresden
Wir Dissidenten bekennen uns zum Menschenrecht auf Asyl und dem Schutz eines jeden Menschen vor Flucht, Vertreibung, Folter und Tod. Wir bekennen uns auch zu der Verantwortung der Industriestaaten, Menschen Schutz zu gewähren, deren Heimat in Folge der Klimakatastrophe unbewohnbar geworden ist. Daraus leitet sich direkt ab, dass wir in Dresden nicht nur die rechtliche Pflicht, sondern auch eine moralische Verpflichtung haben, den spezifischen Bedürfnissen asylsuchender Menschen zu entsprechen: menschenwürdige Unterkünfte, die auch die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens bieten, gehören ebenfalls dazu wie Hilfen zur Eingliederung.
WeiterlesenNachschlag – Der Dissidenten-Podcast Nr. 22
Michael Schmelich, Martin Schulte-Wissermann und Johannes Lichdi sprechen heute über die Doppel-Stitzung im Stadtrat am 23. und 24. März 2023.
Es geht um Wohnen, Klima, Verkehr und die Ignoranz gegenüber der Armut von Menschen in Dresden.
WeiterlesenDISSIDENZ – Ausgabe 4 / Januar 2023
Die 4. Ausgabe der DISSIDENZ widmet sich nochmals dem im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt, der Bewerbung für die Bundesgartenschau sowie unserem Vorstoß für eine Transparenzsatzung in Dresden.
WeiterlesenErgänzungsantrag zur Vorlage V1919/22 „Bewohnerparkausweisgebührenverordnung und Änderung der Richtlinie zur Gewährung des Dresden-Passes für Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt“
Die Einnahmeerwartungen liegen doppelt so hoch, wie in der Vorlage des OB. Dies wären 2023 zusätzlich 1 Mio. € und 2024 1,8 Mio. € mehr, also für den Doppelhaushalt insgesamt 2,8 Mio. €.
WeiterlesenSchriftwechsel Landesdirektion und OB Hilbert zu den nicht erfolgten Beigeordnetenwahlen
Schriftwechsel Landesdirektion und OB Hilbert zu den nicht erfolgten Beigeordnetenwahlen
WeiterlesenHilbert segnet 14%-ige Tariferhöhung für den ÖPNV ab
„Im Ergebnis müssen die ÖV-Kunden mehr zahlen, bekommen dafür aber weniger Leistungen. Der 2019 beschlossene Ausbau fällt sowieso flach. Die Verkehrswende mithilfe von Bus und Bahn ist damit abgesagt.“
WeiterlesenLooks like Dresden – eine Polemik
Kommentar von Mission Lifeline: „Es gibt einen feinen Unterschied zwischen bürgerlich und bourgeois. In Dresden hat man den vergessen.“
WeiterlesenOB-Vorschlag zur Rettung der DVB weist in die richtige Richtung
Die DISSIDENTEN-Fraktion widerspricht der einseitigen Belastung der ÖPNV-Kund:innen und wird sich in den kommenden Beratungen dafür einsetzen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichmäßig an der Finanzierung der Verkehrswende beteiligt werden.
WeiterlesenOffener Brief von BUND und Parents4Future Dresden
Forderungen der Klima- und Umweltinitiativen an Dresdens OB Hilbert.
WeiterlesenUmsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen Stromsperren und für einen Nothilfefonds (AF2695/22)
Johannes Lichdi fragt den OB, wie die Verhandlungen zum Energiesperren-Moratorium mit der SachsenEnergie laufen.
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