Schlagwort: Martin Schulte-Wissermann

Aktuelles / Johannes Lichdi / Martin Schulte-Wissermann / Max Aschenbach / Michael Schmelich / Standpunkte

Erklärung der DISSIDENTEN-Fraktion zum Abstimmverhalten im Stadtrat am 22.03.2024

In der letzten Stadtratssitzung am 22. März 2024, stimmte der Stadtrat über den CDU-Antrag zur Rücknahme des „Sicheren Hafen“ ab. Mit CDU, AfD, Freie Wählern und FDP verhalf das Mitglied der DISSIDENTEN-Fraktion Max Aschenbach (Die PARTEI) mit der entscheidenden Stimme dem Antrag zu einer Mehrheit.

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Aktuelles / Martin Schulte-Wissermann / Pressemitteilungen

OB Hilbert möchte Bürgerbegehren von Dresden Zero für Klimaneutralität 2035 aufheben!

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten): „Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das ‚vertrauliche‘ Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden! Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!“

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Aktuelles / Martin Schulte-Wissermann / Pressemitteilungen

„Nach dem Jubel über TSMC warten nun mehrere Aufgaben auf OB und Stadtrat.“

Konkret erfragt der Piraten-Stadtrat bspw. ob und welche Verkehrs-Baumaßnahmen vorgenommen werden müssen, wie die Stadt eine Zersiedelung im Dresdner Norden verhindern will, ob und wie Ausgleichflächen für Natur- und Tierschutz geschaffen werden oder auch wie die Ansiedlung des Werkes mit dem Dresdner Ziel der Klimaneutralität bis 2035 einhergehen soll.

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Arbeiten am Schreibtisch
Aktuelles / Standpunkte

Positionspapier zur ‘Container-Vorlage‘ V2082/23 „Unterbringung asylsuchender Menschen“ in der Landeshauptstadt Dresden

Wir Dissidenten bekennen uns zum Menschenrecht auf Asyl und dem Schutz eines jeden Menschen vor Flucht, Vertreibung, Folter und Tod. Wir bekennen uns auch zu der Verantwortung der Industriestaaten, Menschen Schutz zu gewähren, deren Heimat in Folge der Klimakatastrophe unbewohnbar geworden ist. Daraus leitet sich direkt ab, dass wir in Dresden nicht nur die rechtliche Pflicht, sondern auch eine moralische Verpflichtung haben, den spezifischen Bedürfnissen asylsuchender Menschen zu entsprechen: menschenwürdige Unterkünfte, die auch die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens bieten, gehören ebenfalls dazu wie Hilfen zur Eingliederung.

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