Der Stadtrat beschließt die Anschaffung von fünf sogenannten Fahrradflundern, mobilen Bodenplatten in der Größe eines KfZ-Stellplatzes mit mehreren Fahrradbügeln. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fahrradflundern in verschiedenen Gebieten der Landeshauptstadt einzusetzen, in denen die Verwaltung einen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Stellplätzen vermutet.
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Betrachtet die Stadtverwaltung Mieter:innen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, automatisch als Verstärkung sozialer Brennpunkte und wie beurteilt der Oberbürgermeister eine solche Stigmatisierung?
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„Seit über 30 Jahren wird der Promenadenring geplant. Obwohl die Arbeiten an der Haltstelle Pirnaischer Platz bald fertiggestellt sein wird, gehen die Pläne für den südlichen Teil, die Abschnitte vor dem Rathaus und die Strecke von der Schießgasse bis zur Elbe weiterhin nicht voran.“
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Anfrage
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„Der bisherige Umgang mit der Tat war und ist unwürdig“, bedauert Wolf. „Wenn die Vorlage irgendwann aus der Versenkung geholt wird, werde ich meiner Fraktion dazu raten, Punkt 2 abzulehnen. Zum einen wirkt es mehr als beliebig, wenn an der Stelle ein Mahnmal entstehen sollte, dessen Text aus einer Liste von Worthülsen zusammengestückelt wurde. Zum anderen sehe ich keine Möglichkeit, ein Mahnmal an diesem Tatort aufzustellen, und gleichzeitig dem Wunsch des Opfers zu entsprechen, dessen Sexualität nicht zu thematisieren, würden wir doch diesen Zusammenhang dann buchstäblich in Stein meißeln.“
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Laut der Antwort auf die vergangene Anfrage (AF3022/23) sind die Ausgaben für die Fahr-scheinkontrollen (1.623.000,- EUR für Durchführung, 260.000,- EUR für Verfolgen von Forderun-gen) deutlich höher als die Einnahmen (710.000,- EUR). Ist das korrekt?
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Fortführung der Planung des Promenadenrings zwischen Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz und Kreuzstraße sowie zwischen Pirnaischem Platz, Akademiestraße und Elbe (A0522/23)
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Nun liegt er endlich vor – der Entwurf der Verwaltung für die Satzung des Dresdner Klimabeirats. Im Herbst wird darüber in den Gremien des Stadtrats diskutiert. Es gilt JETZT, sich politisch einzubringen um Änderungen zu bewirken!
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„Die sogenannten Aktuellen Stunden sind selten wirklich aktuell, dafür fressen sie tatsächlich Stunden, in denen sinnvollere Debatten geführt werden können. Der Informationsgehalt hält sich in Grenzen und entschieden wird ebenfalls nichts“, begründet Lichdi den Vorschlag.
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Desweiteren nötigt es mich zu der Erkenntnis, dass es für die Bankrotterklärung des Rechtstaates nur ein paar Tuben Kleber braucht. Da staunt man was (Trieb-)Stau so alles auslöst. (Ich finde es ja gut, wenn das unangebrachte Vertrauen und der stabilisierende Aberglaube in diesen Staat bis weit in gutsituierte Bürgerschichten hinein tief erschüttert wird. RevolutionsSmiley)
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In der September-Ausgabe der DISSIDENZ geht es um die Auseinandersetzung zwischen unserer Fraktion und der DDV, die bröckelnde Brandmauer der CDU, eine Retrospektive zum DANEBEN und mehr!
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Für welche Flurstücke in insgesamt welcher Größe und an welchen Gewässern hat die Landeshauptstadt seit dem Hochwasser 2002 das Vorkaufsrecht nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder anderen Rechtsvorschriften ausgeübt?
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Kaum kehrt man aus der unverdienten Sommerpause zurück, erfährt man vom Fraktionsreferenten Schwock, dass die unseriöse Dresdner Versammlungsbehörde schon wieder reden von sich macht. Diesmal vergingen sich diese Lustmölch*innen am nackten Fleisch der Emanzipation.
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Johannes Lichdi, Michael Schmelich, Dr. Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach erzählen euch von der letzen Sitzung des Stadtrates. Unter Anderem dabei: Nötigung, das Pumpspeicherwerk Niederwartha, Wohngeld und Photovoltaik.
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Lichdi: Kosten unterlassener CO-2-freier Energieumwandlung könnten von jährlich 55 Mio. € auf 220 Mio. € in 2045 steigen. OB Hilbert
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Ersetzungsantrag zu A0442/23 „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden“
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Ist dem Oberbürgermeister eine solche Überwachung, von der auch Mitglieder des Stadtrates bzw. Mitarbeitende der Stadtverwaltung betroffen sind, bekannt bzw. erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung gemäß § 101 StPO? Wenn nicht, kann der Oberbürgermeister eine solche Überwachung ausschließen?
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Heute erhielt die Dissidenten-Fraktion die Aufforderung der Polizeidirektion Dresden, eine schriftliche Zeugenerklärung im Ermittlungsverfahren gegen die Letzte Generation wegen Nötigung abzugeben. „Die Anschuldigungen sind vollkommen abwegig“, empört sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende Johannes Lichdi.
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Die Ansiedlung von TSMC ist ein Glücksfall für die Wirtschaft in Dresden. Jetzt geht es darum, dass diese auch im Hinbick auf die ökologische und städtebauliche Verträglichkeit internationale Maßstäbe setzt.
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